Stuttgart 21 kann nach Ansicht der Deutschen Bahn weiterhin für 6,5 Milliarden Euro bis Ende 2021 fertiggestellt werden und damit im bisherigen Zeit- und Kostenplan bleiben. Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats teilte die DB als Bauherr dies mit.
Stuttgart - Stuttgart 21 kann nach Ansicht der Deutschen Bahn weiterhin für 6,5 Milliarden Euro bis Ende 2021 fertiggestellt werden und damit im bisherigen Zeit- und Kostenplan bleiben. Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats teilte die DB als Bauherrin mit, das 20-köpfige Kontrollgremium habe sich „intensiv“ mit den Ergebnissen eines Auftragsgutachtens von KPMG und Ernst Basler zu S 21 beschäftigt. Bei dieser „Überprüfung der aktuellen Termin- und Kostensituation“ seien die Feststellungen des DB-Vorstands „im Wesentlichen bestätigt worden“.
Nach Informationen unserer Zeitung aus der vertraulichen Sitzung wurde die Beratung wesentlicher Punkte allerdings auf die ordentliche Sitzung am 14. Dezember vertagt. Bis dahin sollen die Ergebnisse des Auftragsgutachtens mit den Feststellungen des Bundesrechnungshofs verglichen werden, der die Entwicklung von S 21 weit kritischer sieht. Die oberste Kontrollbehörde der Staatsfinanzen warnt in zwei Expertisen, dass das Projekt womöglich nicht vor 2023 in Betrieb gehen und am Ende fast 10 Milliarden Euro kosten könnte.
Kefer zeigt sich optimistisch
In der Sondersitzung lieferte der scheidende DB-Vorstand Volker Kefer offenbar einen überzeugenden Auftritt ab. „Das Gutachten von KPMG und Basler bestätigt seine korrigierten Termin- und Kostenpläne weitgehend“, sagte ein Teilnehmer. Die Untersuchung lag einem Teil der Aufsichtsräte jedoch nur in einer Kurzfassung vor. „Wir werden uns in den nächsten Wochen die komplette Fassung genau anschauen“, meint ein Aufsichtsrat.
Strittig ist etwa, inwieweit jene vielen Baurisiken stärker berücksichtigt werden müssen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit mit unter 50 Prozent angegeben wird. Der Rechnungshof kritisiert, dass Risiken und Kosten von fast zwei Milliarden Euro und Fremdkapitalzinsen von einer Milliarde Euro nicht berücksichtigt seien.
Kefer zeigte sich nun optimistisch, dass der Finanzierungsrahmen nicht erweitert werden müsse. Dazu sollen Kosteneinsparungen beitragen. Die Warnung des Rechungshofs, dass damit Einbußen bei der Bauqualität und Kapazität der unterirdischen Bauwerke drohen könnten, seien auf der gut dreistündigen Sitzung nicht thematisiert worden, hieß es anschließend. Besonders beschäftigt die Kontrolleure die Frage der eigenen Haftung, nachdem S 21 mehrfach teurer wurde, inzwischen für die DB AG als unwirtschaftlich gilt und dennoch weitergeführt wird. Der Eigenanteil hat sich auf rund 3,5 Milliarden Euro fast verdreifacht. Der Aufsichtsrat hatte deshalb im Frühjahr erneute Gutachten zur Entwicklung des Projekts vergeben.
Aktionsbündnis gegen S 21 übergibt Liste
In der Sitzung wurde den DB-Kontrolleuren nun versichert, dass sie Schreiben erhalten, in denen die Ergebnisse der juristischen Prüfungen mitgeteilt werden. Ebenso sollen sie Information erhalten, inwieweit ihre Entscheidungen durch Versicherungen abgedeckt seien. „Es gib da weiterhin Bedenken“, sagte ein Teilnehmer unserer Redaktion mit Blick auf zahlreiche Strafanzeigen durch S 21-Kritiker.
Das Aktionsbündnis gegen S 21 übergab der Bahnspitze am Donnerstag eine Liste mit rund 22 600 Unterschriften für einen Umstieg auf ein alternatives Bahnprojekt, das den Erhalt des oberirdischen Hauptbahnhofs vorsieht. Damit könnten mehr als fünf Milliarden Euro an Ausgaben gespart werden, so die Kritiker.