Das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt an diesem Mittwoch den Verkehrsausschuss des Bundestages. Beantragt hat das die Opposition aus Linke und Grünen. Sie wollen „offene Fragen zum Bahnprojekt aufklären“. Gemäß der Geschäftsordnung stellen sie zwei der in der Fragerunde zu Wort kommenden sieben Experten.
Stuttgart - CDU und SPD haben die Sachverständigenbank prominent besetzt: DB-Technikvorstand Volker Kefer, S-21-Projektchef Manfred Leger und der Bahn-Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger sind im Paul-Löbe-Haus von 11 bis 13 Uhr gebucht.
Die Ausführungen der Experten dürften mit Spannung verfolgt werden. Stuttgart 21 ist mit einer Bausumme von 6,5 Milliarden Euro trotz der begonnenen Tief- und Tunnelbauarbeiten weiter umstritten. Die Zahl der Zuhörer ist bei der öffentlichen Anhörung allerdings stark begrenzt. Auf die Tribüne im Raum E 600 passen 62 Interessierte, im Parkett sitzen die 41 Ausschussmitglieder, Sachverständige, Fraktionsmitarbeiter. Man habe Bürgern Absagen erteilen müssen, sagt das Ausschuss-Sekretariat.
Der Ausschuss selbst hätte per Parlamentsfernsehen die Möglichkeit einer größeren Öffentlichkeit. Eine Übertragung sei aber nicht beantragt und daher auch nicht beschlossen worden, sagt ein Sachbearbeiter. „Das ist keine Wertung des Verhandlungsgegenstandes, die Anhörung zur Pkw-Maut ist auch nicht übertragen worden“, schiebt er nach. Ein Sendeplatz hätte wohl gefunden werden können. Im Parlamentsfernsehen laufen eine Aufzeichnung vom Vortag, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vom 9. März 2005 und, live, Außenaufnahmen vom Bundestag.
Linke, Grüne und die weitere organisierte Gegnerschaft zum Projekt scheinen der öffentlichen Anhörung zu misstrauen. Dabei soll sie dem Bundestag bei der Beschlussfassung helfen. Die Oppositionsparteien haben beantragt, dass das Parlament feststellen solle, dass S 21 „den essenziellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht genügt“. Außerdem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 (so er fertig ist) der Öffentlichkeit vorzulegen.
Die Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel (Grüne) wollen um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz ihre eigenen Schlussfolgerungen zur parlamentarischen Anhörung mitteilen. Beide stellen anschließend bei einer „außerparlamentarischen Anhörung“ des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 im Haus des Naturschutzbundes Fragen. Einer der Sachverständigen auf dem Podium wird dann der Schauspieler Walter Sittler sein.