Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg hilt der Bahn AG mit einem höheren Zuschuss, nicht aber dem Land. Das soll die große Wendlinger Kurve allein zahlen.
Stuttgart - Das Bundesverkehrsministerium wird für das Projekt Stuttgart 21 einige Millionen zusätzlich locker machen. Die neue Infrastruktur erhält laut dem Finanzierungsvertrag von 2009 auch Mittel aus einem Topf für den Nahverkehr, gemeint ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Auf den Anteil des Bundes aus dem GVFG von bisher 168,6 Millionen Euro solle nun der Baupreisindex nach dem aktuellen Kostenstand draufgelegt werden. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU/Ludwigsburg) spricht in einer Pressemitteilung des Ministeriums von einem „hohen zweistelligen Millionenbetrag“. Das hilft der Bahn, die nach der jüngsten Kostenexplosion auf 8,2 Milliarden Euro selbst rund vier Milliarden aufbringen muss. Die Finanzspritze ist angesichts der Dimension allerdings äußerst überschaubar.
Bilgers Behauptung ist nicht belegt
Bilger sagt auch, dass der „eingleisige Ausbau der Wendlinger Kurve“ von der Förderung umfasst wird. „Ausbau“ ist nicht richtig, weil die Kurve noch nicht da ist. Die Förderung selbst ist logisch, denn für regionale Strecken wie den Abzweig ins Neckartal Richtung Tübingen und Reutlingen gibt es das GVFG. Noch wichtiger für die Landesregierung ist allerdings, was Bilger im letzten Satz der kryptischen Pressemitteilung sagt: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe angekündigt, „dass das Land Baden-Württemberg das zweite Gleis der Wendlinger Kurve vollständig aus Landesmitteln finanzieren werde“. Der Ankündigungen müssten Taten folgen. Er, Bilger, erwarte „zeitnah konkrete Zusagen“ und einen „substanziellen Mehrbeitrag“.
Antworten bleiben aus
Hermanns Ministerium zeigte sich perplex. Es hatte nie angekündigt, dass man die große Lösung „vollständig aus Landesmitteln“ zahle. Im Gegenteil, erst am 10. April hatten Vertreter der Landkreise und Kommunen sowie der Wirtschaft der Region Neckar-Alb und des Regionalverbands nach einem Gespräch mit Hermanns Amtschef Uwe Lahl betont, dass „der Großteil der Finanzierung“ für das zweite Gleis „vom Bund kommen muss“. Es geht nach vorläufigen Berechnungen um rund 80 Millionen Euro. Vor der Sommerpause wollte man ein Finanzierungskonzept aufstellen, dann braucht es einen extra Vertrag. Warum Bilger die Finanzspritze an die Bahn als „wichtiger Meilenstein für die Metropolregion“ preist ist ein Rätsel. Da müsse man ihn wohl selbst fragen, man kenne nur die Mitteilung, heißt es in Stuttgart. Fragen kann man ja. Nur: Antworten gab es bisher keine.