Baden-Württemberg prescht mit einem Gesetz zu Studiengebühren vor. Die Höhe der Beiträge mag moderat sein, doch die Gebühr ist nicht gerecht und zudem schädlich. Wenn andere Bundesländer nicht folgen, wird das Gesetz kaum von Dauer sein, kommentiert Renate Allgöwer
Stuttgart - Als die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 2011 ihre Arbeit aufnahm, war die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren eine ihrer ersten Aktionen. Seit 2016 hat nun Grün-Schwarz das Heft in der Hand, und es werden wieder Studiengebühren eingeführt. Nicht für alle, nur für Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU einreisen und nur zum Zweck des Studiums kommen. Ein syrischer Flüchtling muss nicht bezahlen, auch nicht die junge Türkin, die in Deutschland Abitur gemacht hat.
Es ist nachvollziehbar, dass diejenigen Studierenden einen finanziellen Beitrag leisten sollen, deren Eltern in keinem EU-Land Steuern zahlen und die so nichts zur Bildungsinfrastruktur beigetragen haben. Im internationalen Vergleich gehen die Eigenbeiträge von 3000 Euro im Jahr auch durchaus als moderat durch. Da hat die Wissenschaftsministerin recht. Europäischer Standard mögen derartige Gebühren ebenfalls sein. Baden-Württemberg ist auch nicht dazu verpflichtet, wie Spötter sagten, an seinen Hochschulen jedes Jahr ein asiatisches Symphonieorchester kostenlos auszubilden.
Entwicklungsländer betroffen
Doch der Gesetzgeber muss genau hinschauen, wen ein solches Gesetz trifft. Es sind gerade nicht die Musikhochschüler aus mutmaßlich betuchtem Hause, die das Gros der etwa 25 000 internationalen Studierenden ausmachen. Etwa die Hälfte von ihnen studieren Ingenieurwissenschaften, ein Fünftel Wirtschaftswissenschaften. Ganz genau weiß die Statistik nicht, ob die Eltern von Studenten reich sind oder nicht, aber viele Studenten gerade in den diversen Ingenieurstudiengängen kommen aus den so genannten Entwicklungsländern.
Zu Recht ist Baden-Württemberg stolz darauf, dass inzwischen fast zehn Prozent seiner Hochschüler aus Ländern außerhalb der EU kommen. Das ist unbestritten gut für das Land. Studierende, die nach ihrem Abschluss hierbleiben, können dazu beitragen, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Kehren sie in ihre Herkunftsländer zurück, bleiben häufig die guten Kontakte erhalten, die sich auch in wirtschaftlichen Verbindungen niederschlagen.
Internationale Bewerbungen gehen zurück
Baden-Württemberg prescht mit den Gebühren für internationale Studierende bundesweit vor. Die Gefahr ist groß, dass Bewerber aus Afrika, China oder Indien lieber in Köln oder München studieren als in Karlsruhe oder Mannheim, wenn andere Bundesländer dem baden-württembergischen Beispiel nicht folgen. Schon für das Sommersemester ist die Zahl der internationalen Einschreibungen an südwestdeutschen Hochschulen um fast die Hälfte zurückgegangen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist das Gesetz ein Fehler, der korrigiert werden müsste.
Auch die Ausnahmeregelungen müssen genau im Blick behalten werden. Es zeichnet sich ab, dass Studenten aus Entwicklungsländern besonders betroffen sein könnten. Auch das wäre kontraproduktiv. Hier muss die Regierung beizeiten gegensteuern. Entweder durch spezielle Stipendien oder durch eine Regelung, die Studierende aus Entwicklungsländern in größerem Maße als bisher vorgesehen von der Gebührenpflicht befreit.
Zu wenig für die Hochschulen
Kritikwürdig ist auch, dass lediglich ein Fünftel der Gebühren, also 600 Euro im Jahr, an den Hochschulen verbleiben, damit die Betreuung der internationalen Studierenden verbessert werden kann. Sie brauchen sicherlich intensivere Unterstützung. Wie weit die Hochschulen mit dem ihnen zugedachten Geld kommen, ist offen.
Die Wissenschaftsministerin kündigt an, dass das Gesetz evaluiert werde. Das wird nötig sein, denn schon jetzt zeichnet sich Nachbesserungsbedarf ab. Auch wenn es gute Argumente für das Gesetz gibt: Sollten keine anderen Bundesländer dem baden-württembergischen Beispiel folgen, wird es schwer zu halten sein.