Die deutsche Industrie hat untersuchen lassen, wie die Treibhausgasziele bis 2050 erreicht werden können. Deren Empfehlung: Die Politik muss Investitionen fördern. Verbote für die Kohleindustrie- oder den Verkehrssektor führten nicht weiter.
Berlin - Für einen Spitzenverband der deutschen Wirtschaft ist es eine bemerkenswerte Aussage: „Eine Treibhausgasreduktion von 80 Prozent bis 2050 ist technisch möglich“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Wenn die Politik beim Klimaschutz auf einen internationalen Gleichklang achte, sei die Reduzierung der Treibhausgase sogar ohne nachteilige Folgen für das Wirtschaftswachstum möglich. Das sind neue Töne. In einer aufwendigen Studie hat der Industrieverband untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden können. Um das Vorhaben zu finanzieren, erhob der BDI von den Mitgliedsverbänden sogar eine Sonderumlage.
Die Untersuchung „Klimapfade für Deutschland“ untersucht mehrere Szenarien und will der Politik Empfehlungen geben, wie die Ziele am besten erreicht werden. Der BDI-Präsident will den BDI vom Verdacht befreien, die Industrielobby sitze beim Klimaschutz im Bremserhäuschen. Der Verband verfolgt mit der Untersuchung auch die Absicht, die Politik vor falschen Wegen zu warnen.
BDI sieht Klimapolitik auf Schlingerkurs
Ausgangslage der Studie ist die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. BDI-Chef Kempf sieht die deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik auf gefährlichem Schlingerkurs. Es sei dringend eine Kurskorrektur notwendig. Bisher sei die Energiewende in Deutschland vor allem ein Stromwende. Einerseits würden steigende Strommengen aus erneuerbaren Energien erzeugt, doch Aufwand und Ertrag stünden nicht im richtigen Verhältnis. Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe nicht dazu geführt, dass die deutsche CO2-Bilanz nennenswert gesunken sei.
Der BDI kritisiert insbesondere, dass Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Steuern und Abgaben auf Industriestrom erhebt. Dies führe seit Jahren zur Verlagerung von Produktion und Investitionen ins Ausland. Außerdem beklagt die Industrie das Schneckentempo bei der energetischen Gebäudesanierung. Auf den Gebäudebereich entfielen 40 Prozent des Energieverbrauchs. Der Sektor sei für die CO2-Vermeidung zentral. Dennoch hätten es Bund und Länder trotz mehrerer Anläufe nicht geschafft, eine steuerliche Förderung zur Gebäudedämmung auf den Weg zu bringen. Auch fehle es in Deutschland an einem schlüssigen Konzept für die Mobilität der Zukunft.
Die Studie kommt zum Schluss, dass mit den bisherigen Ansätzen die Klimaziele nicht erreicht werden. Wenn die Politik die bisherigen Maßnahmen fortsetzt, würden damit bis 2050 rund 60 Prozent Treibhausminderung erreicht – erforderlich seien in diesem Fall zusätzliche Investitionen von 530 Milliarden Euro. Dennoch klafften dann große Lücken. Die zentrale Aufgabe für die Politik bestehe darin, den Klimaschutz zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten voranzubringen.
Ein Investitionsturbo ist notwendig
Der BDI hält dies bei einem Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 für möglich. Allerdings erfordere dies zusätzliche Investitionen von 1500 Milliarden Euro. Bei diesem Mitteleinsatz könnten die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne dass dies zum Wachstumseinbruch führt. Für unerreichbar hält die deutsche Industrie allerdings das Minderungsziel von 95 Prozent bis 2050. Die Emissionen einer ganzen Volkswirtschaft auf null zu setzen, sei realistisch nicht möglich. Bei dieser Vorgabe müsste die Politik in viele Lebensbereiche eingreifen: Der Gesetzgeber müsste den Tierbestand in der Landwirtschaft regulieren und den Verbrauchern vorschreiben, dass sie weniger konsumieren und mehr Geld für Wohnen und Mobilität ausgeben. Der BDI bezweifelt, dass dies von der Gesellschaft akzeptiert würde.
Der Umstieg sei nur mit massiven staatlichen Anreizen möglich. Kempf verlangt einen Investitionsturbo. Für schädlich hält der BDI planwirtschaftliche Vorgaben für bestimmte Sektoren – wie den Kohleausstieg. Auch Technologieverbote wie das Aus für Verbrennungsmotoren seien grundfalsch. Da die Wirtschaft eng miteinander verflochten sei, ginge dies zu Lasten von Beschäftigten und Unternehmen.