Deutschlands Wahlberechtigte sind zunehmend populistisch eingestellt. Das ist das Ergebnis des Populismusbarometer 2018. Die Forscher haben auch Ratschläge für die Politiker.
Stuttgart - Populistische Parteien sind auf dem Vormarsch. Längst feiern sie in ganz Europa politische Erfolge. In Ungarn, Griechenland und Italien sind ihre Vertreter in der Regierung und der Brexit in Großbritannien war ein Sieg der Populisten. Auch in Deutschland sitzt mit der AfD eine Partei im Bundestag, die vor allem auf Populismus setzt.
Nun ist in einer Studie zu lesen, dass es nicht nur sogenannte Wutbürger oder Protestwähler sind, die ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland machen. Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und der Bertelsmann Stiftung haben herausgefunden, dass sich die politische Einstellung der Wähler generell verändert hat. Demnach ist knapp jeder dritte Wahlberechtigte (30,4 Prozent) in Deutschland populistisch eingestellt. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sei die Gruppe der eindeutig unpopulistischen Wähler auf 32,8 Prozent gesunken (2017: 36,9 Prozent), heißt es im Populismusbarometer 2018.
Populisten sehen sich als Vertreter des Volkswillens
Als Populismus bezeichnen die Autoren dabei eine bestimmte Idee von Demokratie, die durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“. Populisten sehen nur sich selbst als die Vertreter des sogenannten Volkswillens, zudem propagieren sie die Idee einer gesellschaftlichen Homogenität. Daraus ergäben sich drei Facetten des Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“. „Je stärker Wähler Aussagen und Positionen vertreten, die den drei Populismus-Dimensionen entsprechen, umso populistischer sind sie“, heißt es in der Studie.
3400 Wahlberechtigte befragt
Für die Online-Umfrage wurden im Mai und August dieses Jahres jeweils mehr als 3400 Wahlberechtigte von Infratest Dimap zu ihren Einstellungen befragt. Laut Untersuchung könnten sozialpolitische Gerechtigkeitsthemen dem Trend zu mehr Populismus entgegenwirken. So sei Sozialpolitik als „Brückenthema und Mobilisierungschance“ zu begreifen, hieß es weiter. Damit könnten etablierte Parteien auch populistisch eingestellte Menschen erreichen. Allein die Forderung nach „viel höheren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau“ habe die Zustimmung bei Populisten und Nicht-Populisten deutlich erhöht.
Wichtig ist die soziale Frage
„Die sozialen Fragen sind die wichtigsten Brückenthemen für eine Gesellschaft, die sich kulturell und sozial immer tiefer spaltet. Sollten sich die etablierten Parteien nicht um diese soziale Themen kümmern, werden die Populisten das übernehmen“, sagte Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom WZB als einer der Mitautoren der Studie.
Von dem Trend des um sich greifenden Populismus profitieren konnten bisher vor allem die politischen Ränder und mit Abstand am stärksten die AfD, schreiben die Forscher. Sie nutzt ihren Populismus als aktive Mobilisierungsstrategie in der politischen Mitte. Das heißt, dass rechte Wähler die AfD wählen, weil sie weit rechts steht. In der Mitte wird die AfD dagegen vor allem von populistisch eingestellten Menschen gewählt.
Große Probleme für die CDU/CSU
Als besonders problematisch erweist sich die Zunahme populistischer Einstellungen für die CDU/CSU und abgeschwächt auch für die FDP: Beide Parteien riskieren durch mehr Populismus ihren unpopulistischen Markenkern, schreiben die Forscher. Und weiter: „Beide haben in der unpopulistischen Mitte mehr zu verlieren als bei populistischen Wählern zu gewinnen. Das nützt vor allem den Grünen, die im klar unpopulistischen Segment der linken Mitte zum Marktführer werden.“ Die SPD reibe sich im Spagat zwischen den populistischen und unpopulistischen Segmenten ihrer Wählerschaft zunehmend auf, lautet die Analyse der Forscher.
Populismus nicht mit Populismus bekämpfen
Als Fazit schreiben die Forscher, dass die bisherigen Bemühungen der etablierten Parteien, den Rechtspopulismus der AfD einzudämmen, vorerst gescheitert sind. Der völlig falsche Weg sei es, den Populismus mit Populismus zu bekämpfen. Das berge die Gefahr, das Problem zu vergrößern anstatt es zu lösen. Die demokratischen Parteien müssten das Augenmerk auf die Bekämpfung der Ursachen legen. „Mehr soziale Gerechtigkeit und die Überwindung der sozialen und kulturellen Spaltungen der Gesellschaft, stehen dabei im Mittelpunkt“, schreiben die Populismusforscher. Gleichzeitig müssten die Politiker die offensichtliche Distanz zwischen etablierter Politik und ihren Bürgern wieder verringern. Erfolgreiche Politik müsse nicht populistisch sein, aber populär, um die notwendigen Mehrheiten in einer Demokratie zu gewinnen.