Der Bund bereitet eine neue Förderung vor, die strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland unterstützen soll. Auch im Südwesten ist für Familienministerin Giffey „nicht alles super“ – zum Beispiel die „Kita-Infrastruktur“.
Berlin - In der Bundesregierung nimmt die Idee Gestalt an, einen zusätzlichen Finanztopf zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. „Wir sprechen über eine Förderung, die die strukturschwachen Regionen sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland im Blick hat“, sagt Bundesministerin Franziska Giffey, die stellvertretende Vorsitzende der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist, im Gespräch mit unserer Zeitung (hier lesen Sie das gesamte Interview). Die zusätzlichen Finanzmittel in noch ungeklärter Höhe sollen demnach dafür sorgen, dass „die Infrastruktur in Stadt und Land verbessert“ wird, so die SPD-Politikerin weiter. Sie sieht das Anliegen, vergleichsweise abgehängte Gegenden zu unterstützen, auch als Instrument für „die Stärkung und den Erhalt der Demokratie“. Die Kommission, die künftige Regierungsbeschlüsse vorbereitet, will im Frühjahr erste Zwischenergebnisse ihrer Arbeit präsentieren.
Die Bundesfamilienministerin sieht Förderbedarf auch in vergleichsweise wohlhabenden Bundesländern in Westdeutschland: „Auch in Baden-Württemberg gibt es Orte, wo nicht alles super ist.“ Beispielhaft dafür spricht sie von „der ausbaufähigen Kita-Infrastruktur“ im Südwesten. „Baden-Württemberg hat zwar einen tollen Betreuungsschlüssel, aber die Öffnungszeiten lassen zu wünschen übrig“, kritisiert Giffey, die nach eigenem Bekunden deshalb viel Post aus Baden-Württemberg bekommt: „ Wenn ein Kind um 12 Uhr oder am frühen Nachmittag abgeholt werden muss, ist keine normale Berufstätigkeit möglich.“ Oft blieben Frauen deshalb „auch unfreiwillig daheim, weil sie nicht nur für die Kita-Gebühren arbeiten wollen, die zum Teil sehr hoch sind“.
Giffey verteidigt neue Sozialstaatpläne der SPD
Die Ministerin will deshalb erreichen, dass der Bund den Ländern auch in Zukunft Geld für Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. „Mein Ziel ist, dass die Bundesmittel für gute Kitas auch über 2022 hinaus fließen“, sagt sie im Interview mit unserer Zeitung. Bis dahin bekommt das Land als Folge des Gute-Kita-Gesetzes mehr als 700 Millionen Euro überwiesen. Giffey ist der Überzeugung, dass dies für einen guten Standard nicht reichen wird.
Die neuen Sozialstaatspläne der SPD verteidigt Giffey, die sie als Teil der Parteispitze vergangenes Wochenende mit verabschiedet hat. Die geplante Kindergrundsicherung, die in ihr Ressort fällt, will sie dabei aber nicht pauschal in gleicher Höhe an alle Eltern überweisen: „Wir müssen Kinder als Teil ihrer Familie betrachten und sollten eine Kindergrundsicherung nicht unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren.“ Das Zukunftskonzept für das Jahr 2025 will sie schon jetzt angehen: „Teile davon werden wir in dieser Koalition umsetzen können.“ Die Deutung der jüngsten Beschlüsse, wonach die SPD die Regierung verlassen will und deshalb viele Forderungen aufstellt, die der Union nicht gefallen, bezeichnet Giffey als „Quatsch“.