Ein Verfechter der „Schwarzen Null“: Finanzminister Olaf Scholz. Foto: AFP/Odd Andersen

Für den Verbleib in der Regierung verlangt die SPD ein Investitionsprogramm von über 45 Milliarden Euro pro Jahr – ohne Rücksicht auf die „Schwarze Null“. Für die CDU ist das eine „rote Linie“, die die Partei nicht überschreiten kann.

Berlin - Unmittelbar nachdem der SPD-Parteitag am Freitagnachmittag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die Chefsessel der deutschen Sozialdemokratie gewählt hatte, begann die Terminsuche. Als Vorsitzende des Koalitionspartners CDU will Annegret Kramp-Karrenbauer das neue Spitzenduo natürlich kennenlernen. Vor dem nächsten Mittwoch wird es aber wohl noch nichts werden, wie es heißt, da die Kalender bereits gut gefüllt sind. Die Begrüßung auf Twitter jedoch war mit Glückwünschen und Gottes Segen bereits freundlich-kooperativ, auch wenn Kramp-Karrenbauer bei den Genossen vergeblich „das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag“ in der Regierung einforderte.

SPD will zusätzliche Impulse

Klar ist dagegen seit Freitag, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition in der nächsten Zeit öfter werden treffen müssen. Denn der SPD-Parteitag beschloss in einem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit „zusätzliche Impulse für das Regierungshandeln“. Das bedeutet für die Genossen: Mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik und einen „sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis“, öffentliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, mehr soziale Gerechtigkeit und „perspektivisch“ eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Walter-Borjans sagte in seiner Parteitagsrede Sätze, die erst recht Koalitionssprengstoff bergen. Um die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu stemmen, will der frühere NRW-Finanzminister neue Schulden machen. „Wenn die Schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg“, so der neue SPD-Chef. Dies gelte in letzter Konsequenz auch für die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse.

Damit ging Walter-Borjans sogar über den beschlossenen Leitantrag hinaus. Die Schuldenbremse besagt, dass der Bund allenfalls Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen darf, etwa um das Wachstum zu stärken. An der Regelung lässt sich nicht so leicht rütteln, weil für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Schwacher Wirtschaftswachstum

Die Diskussion um Sinn und Zweck der Null-Schulden-Politik wird angesichts der historisch niedrigen Zinsen und des schwachen Wirtschaftswachstums schon seit längerer Zeit geführt. Die SPD kann sich mit ihrer Forderung auf die Analysen renommierter Wirtschaftsinstitute berufen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, die schwarze Null auf den Prüfstand zu stellen, weil zwölf Milliarden Euro zusätzlich investiert werden könnten, wenn „nur“ die Schuldenbremse eingehalten würde.

Erste Reaktionen führender Unionsvertreter auf den SPD-Parteitag ließen denn auch erahnen, wie hart und möglicherweise aussichtslos die Verhandlungen geführt werden könnten. CDU-Bundesvize Thomas Strobl kann schon der Idee punktueller Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags nichts abgewinnen. „Jetzt muss Schluss sein mit der SPD-Folklore, und die große Koalition muss in den Normalbetrieb“, sagte er unserer Zeitung am Freitagabend: „Die Union hat lange genug Rücksicht genommen auf die sozialdemokratische Selbstfindung.“ Die inhaltlichen Forderungen missfallen Strobl noch mehr: „Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd.“

Grundgesetzänderung?

Für die CDU ist gerade die von Wolfgang Schäuble als Finanzminister zur Leitlinie erhobene Politik des ausgeglichenen Etats ein Dogma. Kürzlich twitterte die CDU ein Bildchen von einer schwarzen Null mit einer Lack und Leder Mütze und dem Satz: „Wir stehen zu unserem Fetisch.“ So drückte es Strobl zwar nicht aus, aber auch er benutzte eine deutliche Sprache. „Die schwarze Null ist für uns eine rote Linie“, so Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident: „Und es geht schon gar nicht, die Schleusen aufmachen zu wollen: Die Schuldenbremse steht, und sie bleibt stehen.“

Der für den Haushalt zuständige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, kündigte ebenfalls Widerstand an. „Walter-Borjans will nun nicht nur weg von der Schwarzen Null, sondern gleich auch noch ans Grundgesetz und die Schuldenbremse aushebeln“, sagte der Konstanzer Abgeordnete: „Das ist mit uns nicht zu machen!“ Unter dieser Maßgabe sieht er Spielraum bei den Investitionen.

Während das Klimapaket sich ohnehin im Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat befindet und somit noch verändert wird, dürfte das Thema Mindestlohn Probleme in der Koalition verursachen. „Wer den Mindestlohn politisch festlegen will und nicht von der zuständigen Expertenkommission, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden“, lehnte Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion, die SPD-Forderung ab.

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