Einig ist man sich im Landtag nur darüber, dass Autobahnrennen Einhalt geboten werden muss. Strittig ist, wie das geschehen kann. Dabei können die Baden-Württemberger von ihren Schweizer Nachbarn lernen.
Stuttgart - Im Streit um ein Tempolimit gegen Raser auf der Autobahn 81 warnt das Verkehrsministerium eindringlich vor den Gefahren durch illegale Autorennen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es einen schweren Unfall geben wird“, sagte Amtschef Uwe Lahl am Mittwoch im Ausschuss. „Das können wir nicht so laufen lassen.“ In der grün-schwarzen Koalition gibt es keinen Konsens, wie man riskanten Autorennen vornehmlich von Schweizer Fahrern beikommen kann.
Lahl erklärte, die jungen Männer aus der Schweiz trauten sich wegen drakonischer Strafen und eines Tempolimits von 120 Kilometern pro Stunde nicht, in der Heimat Autorennen auszufechten. Der Führerschein werde dort sehr schnell entzogen. Durch die Begrenzung stünden die Behörden anders als die im Südwesten nicht vor dem Problem, das Vergehen nachzuweisen. Das geschehe mit Radargeräten.
Grüne wollen Tempolimit
Die Grünen und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollen an den betroffenen Abschnitten zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde durchdrücken. Hermann war kürzlich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) zurückgepfiffen worden, nachdem er gegen den Willen der CDU Schilder für ein Tempolimit hatte aufstellen lassen wollen.
Die CDU hingegen setzt auf die Wirkung neuer schärferer Gesetze und auf mehr Kontrollen. Anders als bisher wird die Teilnahme an einem Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern als Straftat. Das Strafmaß umfasst die Beschlagnahmung der Fahrzeugs, den Entzug des Führerscheins - und auch bis zu fünf Jahre Gefängnis sind möglich.
Bei einem Treffen von Experten der beiden Regierungsfraktionen mit Vertretern des Verkehrsministeriums am Montag hatte es zuletzt keinen Durchbruch gegeben. Ein neues Treffen der Fachpolitiker ist spätestens in zwei Wochen geplant, wenn Prüfaufträge erfüllt worden sind.
Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Hintertür?
Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger erläuterte, dass Innen- und Verkehrsministerium Auskunft geben sollten zur aktuellen Situation - etwa nach der Gesetzesverschärfung und zur veränderten Datenlage. Auf der A81 seien 26 Autorennen zwischen Sommer 2014 und November 2015 gezählt worden, seit November 2015 und Ende September dieses Jahres seien es nur acht gewesen. Für die Grünen-Fraktion betonte Daniel Renkonen, die Regelungen gegen die „Geschwindigkeitsjunkies“ müssten sorgfältig entschieden werden und juristisch wasserdicht sein.
Die SPD-Landtagsfraktion scheiterte im Ausschuss mit einem Antrag zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A81 als Pilotversuch. Die FDP konnte sich mit der Forderung nach verstärkter Verkehrsüberwachung und deren Auswertung ebenfalls nicht durchsetzen.
Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sieht nach eigenen Worten keine logischen Gründe für ein Tempolimit auf der A81, weil es das gefährliche Verhalten auf andere Strecken verlagern könnte. Er legte nahe, Minister Hermann strebe damit eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Hintertür an.