Am Donnerstag berät der Vermittlungsausschuss zum ersten Mal über einen Kompromiss im Streit um die Erbschaftsteuerreform. Bei der ersten Sitzung wird aber noch kein Ergebnis erwartet.
Berlin - Mit einem Appell an Länder, SPD und Grüne hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Blockade bei der Erbschaftsteuerreform gewarnt. Im Bundestag sagte Merkel, die Verschonungsregeln für Firmenerben nutzten auch den Beschäftigten in Familienunternehmen. Es liege im Interesse der Arbeitnehmer, dass die Reform gelinge. Familienunternehmen richteten sich langfristig aus und müssten gestärkt werden, so Merkel. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die das Geld in den Betrieben lässt, damit Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kauder und mahnte eine rasche Lösung an.
Am Donnerstag kommt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen, um Kompromisse beim geplanten Gesetz zu finden. Dass dabei bereits Ergebnisse erzielt werden, wird in Verhandlungskreisen ausgeschlossen. Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf der großen Koalition abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss steht unter erheblichem Zeitdruck, denn das Verfassungsgericht kündigte an, sich Ende September erneut mit der Steuer zu befassen. Wegen zu großzügiger Verschonungsregeln forderte Karlsruhe im Dezember 2014 eine Korrektur des geltenden Gesetzes.
Vergebliche Suche nach Kompromissen
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses gibt es keine Anzeichen für Kompromisse. Bisher ist die CSU nicht zu Änderungen am Gesetzentwurf der großen Koalition bereit. Dies bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Er warf den SPD-geführten Ländern und den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vor, eine Totalrevision des Gesetzentwurfs anzustreben. Die SPD-geführten Länder wollen Änderungen in zwölf Punkten erreichen, was die Union ablehnt. Die Hoffnung, dass es noch vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag eine Annäherung geben könnte, erfüllte sich nicht.
Um rasch zu einer Lösung zu kommen, wird der Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe einsetzen, die aus Finanzpolitikern der Koalition und Länderfinanzministern bestehen soll. Dies soll das Verfahren beschleunigen. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk, die Mitglied des Ausschusses ist, sagte dieser Zeitung: „Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen ist, dass es eine Arbeitsstruktur gibt, die eine höhere politische Verbindlichkeit für ein Verhandlungsergebnis erreicht.“