Polizisten der GSG 9 patrouillieren im Dezember 2018 im Stuttgarter Flughafen: Die FDP wolle sich auf dem Rücken von Polizeiführer profilieren, sagt die CDU. Deren Innenminister – so die Liberalen – vernachlässige den für Terrorismus im Land zuständigen Staatsschutz. Foto: SDMG/SDMG / Kohls

Weil FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke die Stellenausschreibung für den stellvertretenden LKA-Präsidenten kritisierte, werfen ihm Christdemokraten vor, sich auf dem Rücken von Polizisten profilieren zu wollen. Der Liberale kontert: Er zweifelt die Fähigkeiten des Innenministers an, nicht die der Polizeiführer.

Stuttgart - Im Streit über die Neubesetzung der Dienstposten stellvertretender Polizeipräsidenten wirft die CDU den Liberalen im Landtag vor, die Fakten „schlichtweg falsch oder mindestens verzerrt darzustellen“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Entscheidung kritisiert, einen insbesondere in Staatsschutzfragen versierten leitenden Kriminaldirektor als Vize in Karlsruhe statt im Landeskriminalamt zu verwenden. Rülke rügt den Minister, dieser vernachlässige den insbesondere bei der Terrorabwehr und auch bei der Aufklärung terroristischer Straftaten zuständigen Staatsschutz in Baden-Württemberg.

Rülke „geht es mit seiner unqualifizierten Kritik nicht um die Sicherheit der Menschen im Land, nicht um die bestmögliche Aufstellung der Polizei, sondern wie so häufig um eine politische Show“, sagt Siegfried Lorek, der die Sache der Polizei bei den Christdemokraten vertritt. Der ehemalige Polizeioberrat argumentiert, auch die Vorgänger des jetzigen LKA-Vize hätten über keine besondere Expertise im Staatsschutz verfügt, Rülke habe zur Entscheidung früherer Minister geschwiegen. Zudem sei Andreas Renner, der jetzt als Stellvertreter im LKA ist, in seiner vorherigen Verwendung als stellvertretender Landeskriminaldirektor im Ministerium „unter anderem für die strategische Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und damit auch explizit für den Staatsschutz zuständig“ gewesen.

Innenminister relativiert frühere Aussagenzu Terrorismus und Cyberkriminalität

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hatte Minister Strobl herausgestellt, dass für die Stellvertreterstellen in fünf Behörden „kein singuläres Fachwissen, sondern ein möglichst umfassender Gesamtblick“ notwendig sei. Während er in der Vergangenheit in Landtagsreden und Interviews immer wieder die besondere Bedeutung von Terrorabwehr und Cyberkriminalität in den Vordergrund gestellt hatte, relativierte Strobl dies nun als „einen Bereich in der gesamten polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“. Als LKA-Vize habe Renner die Ermittlungen strategisch zu lenken und die gesamte Bekämpfung der Kriminalität zu steuern.

Rülke wehrt sich gegen die Kritik: Wenn Lorek „die Berichterstattung und unsere Stellungnahme genau gelesen hätte, dann wäre ihm aufgefallen, dass wir mit keiner Silbe einen der neuen Vizepräsidenten kritisieren. Unsere Bedenken richteten sich ausschließlich gegen den Innenminister, der bei der Stellenbesetzung des LKA-Vizepräsidenten ausdrücklich keinen Wert auf besondere Qualifikationen im Bereich Staatsschutz und Cyberkriminalität legen will.“ Diese Entscheidung des Innenministers halte die FDP angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus, Islamismus und globale Cyberkriminalität für falsch. Wenn Strobl und seine Getreuen sich aber hinter den Polizisten im Land versteckten und den politischen Disput auf deren Rücken austrügen, dann seien Fragen zu seiner Qualifikation als Innenminister angebracht. Einig sind sich CDU und FDP immerhin in einem Punkt: Den neuen zweiten Mann im LKA, Andreas Renner, halten sie „für einen anerkannten und guten Polizeiführer“.

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