Das Landgericht Düsseldorf schaltet im Streit zwischen Nokia und dem Autobauer das höchste europäische Gericht ein. Die Luxemburger Richter sollen einige übergeordnete Rechtsfragen klären.
Brüssel - Im Ringen zwischen Nokia und Daimler um Lizenzgebühren aus der Mobilfunktechnologie bleibt es spannend. Das Landgericht Düsseldorf hat in anhängigen Verfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und dem höchsten europäischen Gericht eine Reihe von Fragen vorgelegt. Das ist eine gute Nachricht für Daimler, da das höchste europäische Gericht eine ähnliche Haltung vertritt, wie Daimler vor Gericht durchsetzen will. Der EuGH hat bereits geurteilt, dass bei Patenten, die für eine Schlüsseltechnologie notwendig sind, die Lizenzen zu fairen Konditionen abgegeben werden müssen.
Das finnische Unternehmen Nokia hält Patente, die für die Mobilfunktechnologie grundlegend sind. Die Patente werden im großen Stil von Autoherstellern benutzt, da seit 2018 alle Neufahrzeuge internetfähig sein müssen. Nokia verlangt von Daimler höhere Preise für die Nutzung als etwa Handyhersteller bezahlen müssen. Dagegen wehrt sich Daimler. Die Patente werden je produziertes Auto abgerechnet. Daimler hat 2019 3,3 Millionen Fahrzeuge produziert. Schon wenige Euro-Beträge je Patent zusätzlich summieren sich zu großen Beträgen. Außerdem wollen etliche Zulieferer, die Daimlers Klageweg unterstützen, wie etwa Continental und Bosch, selbst Lizenzen für die Nutzung der Mobilfunktechnik von Nokia bekommen. Bosch und anderen geht es dabei um Rechtssicherheit, wenn sie Innovationen etwa beim autonomen Fahren vorantreiben, für die die Mobilfunktechnologie grundlegend ist.
EuGH braucht lange
Sollte der EuGH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten, liefe das auf eine Stärkung der Position von Daimler hinaus. Doch eine Entscheidung des EuGH wird frühestens 2022 erwartet. Fraglich ist, ob Daimler so viel Zeit hat. Denn an anderen Gerichten in Deutschland sind weitere Patentstreitigkeiten zwischen Daimler und Nokia anhängig. Und hier lief es zuletzt nicht so gut für Daimler. Vor dem Landgericht Mannheim etwa hat Daimler im August eine heftige Niederlage in einem Streit um Mobilfunkpatente eingefahren. Die dortigen Richter hatten der Klage von Nokia „fast vollständig entsprochen“. Dagegen hat Daimler Berufung eingelegt. Demnächst entscheidet darüber das zuständige Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Sollte die Berufungsinstanz das Urteil der Mannheimer Richter bestätigen, wäre ein weitreichendes Verkaufsverbot für die Neufahrzeuge mit dem Stern möglich. Auch ein Produktionsstopp wird in den düsteren Szenarien der Stuttgarter nicht ausgeschlossen. Bislang besteht Nokia nicht darauf, das Urteil zu vollstrecken. Hintergrund ist, dass die Kammer der ersten Instanz eine Sicherheitsleistung von sieben Milliarden Euro verlangt, um das Urteil zu vollstrecken. Gerichte verlangen üblicherweise Sicherheitsleistungen, wenn eine andere Entscheidung in der nächsten Instanz noch möglich ist.
Auch vor dem Landgericht in München hat Daimler in erster Instanz gegen Nokia verloren. Allerdings ist hier die Hürde für die vorläufige Vollstreckung des Urteils deutlich niedriger: Nokia müsste lediglich 18 Millionen Euro hinterlegen, um das Urteil zu vollstrecken.
Noch keine Termine
Florian Müller (Blogger und Experte für das Patentrecht) fasst die Lage für Daimler jetzt so zusammen: „Damit liegt Daimlers Schicksal in diesem Patentstreit nun in den Händen der Richter an den Oberlandesgerichten in Karlsruhe und München.“ Wenn Nokia an einem der Gerichte Erfolg habe und keine Revision mehr vor dem Bundesgerichtshof möglich ist, könne Daimler nicht mehr auf die Entscheidung vom EuGH warten, sondern müsse einlenken und die Forderungen von Nokia erfüllen. Alles andere könne sich Daimler dann nicht mehr leisten. Wie zu hören ist, haben die OLGs die Verhandlungen noch nicht terminiert.