Alarmstufe rot bei Horst Seehofer - das ohnehin schon umstrittende Maut-Konzept der CSU bekommt nun neues Feuer. Der bayerische Verkehrsminister hat sich mit einem eigenen Vorstoß eingeschaltet.
Alarmstufe rot bei Horst Seehofer - das ohnehin schon umstrittende Maut-Konzept der CSU bekommt nun neues Feuer. Der bayerische Verkehrsminister hat sich mit einem eigenen Vorstoß eingeschaltet.
Gmund/Berlin - Es gibt ein paar Gesetzmäßigkeiten bei Horst Seehofer und in der CSU: Wenn der Parteichef demonstrativ sagt, dass ihm etwas wirklich überhaupt gar nichts ausmache, dann wissen seine Parteifreunde - es gilt Alarmstufe rot. An diesem Samstag ist es wieder einmal soweit. Ob er sich denn ärgere über den Maut-Vorstoß seines Verkehrsministers, wird Bayerns Ministerpräsident gefragt. Er entgegnet: „Der größte Ertrag des zunehmenden Lebensalters ist die Gelassenheit.“ Und: „Vor 20 Jahren, wenn Sie mich gefragt hätten, da wäre ich auch verärgert gewesen - aber heute nicht.“
Dabei ärgert Seehofer sich - wie CSU-Politiker berichten - ganz massiv über ein Interview, das Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“ gegeben hat. Darin schlägt der bayerische Ressortchef vor, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auszunehmen, um den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ nicht zu behindern. Er werde seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, bitten, diesen Vorschlag „umgehend“ zu prüfen, sagte Herrmann.
Dass Seehofer sich schwarz ärgert, zeigt auch die ungewöhnliche Heftigkeit des Rüffels, mit der er Herrmann in die Schranken weist. Während Dobrindt den Gesetzentwurf ausarbeite, sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, wettert Seehofer. Herrmann habe seine Idee auch nicht mit ihm abgesprochen. Deshalb betont der CSU-Chef: „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“ Ende der Durchsage.
Dass Seehofer Herrmann derart abwatscht, ist in den vergangenen Jahren auch nach Erinnerung anderer führender CSU-Politiker noch nie vorgekommen. Schließlich macht der Innenminister, der auch für die Verkehrspolitik im Freistaat zuständig ist, ansonsten ruhig und souverän seinen Job - was der Ministerpräsident sehr schätzt.
Dass dieses vermeintlich harmlose Interview Seehofer nun derart auf die Palme bringt, könnte zweierlei Gründe haben. Zum einen kommen Schlagzeilen à la „Maut-Zoff in der CSU“, „Maut-Chaos“ oder „Maut-Theater“ dem Parteichef an diesem Wochenende noch ungelegener als sonst. Schließlich hatte sich sein Kabinett zwei Tage zu einer Haushaltsklausur am Tegernsee getroffen und den Etat für 2015/16 festgezurrt - der sich angesichts Schuldenrückzahlung und kräftiger Investitionen sehr sehen lassen kann. „Das ist der beste Haushalt, den der Freistaat Bayern jemals hatte“, jubiliert Seehofer auf der Abschluss-Pressekonferenz am Samstag. Dann aber kommt die Frage nach der Maut. Und plötzlich werden die schönen Schlagzeilen über Bayerns Vorzeige-Etat überlagert von den internen Querelen um die Maut.
Herrmann ist um Schadensbegrenzung bemüht
Zum anderen kommt es Seehofer wohl grundsätzlich mehr als ungelegen, wenn die umstrittenen Pkw-Maut-Pläne nicht mehr nur von den Berliner Koalitionspartnern zerredet werden, sondern sich nun ausgerechnet ein führender CSU-Mann wie Herrmann so in die Debatte einschaltet. „Das wird jetzt noch ein paar Wochen so weitergehen, dass verschiedene Persönlichkeiten sich äußern“, sagt er lakonisch.
Herrmann bemüht sich nach Seehofers Rüffel sehr schnell um Schadensbegrenzung - wobei er gleichzeitig seinen Vorstoß verteidigt. Er habe lediglich eine Prüfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen, „nicht mehr und nicht weniger“, erklärt er. Das bedeute nicht, dass er an Dobrindts Konzept zweifle. „Im Gegenteil: In der EU war und ist es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner eine Reihe von Erleichterungen zuzulassen. Das sollten wir einfach einmal prüfen.“
Dobrindt hat da allerdings bereits mitteilen lassen, dass er für Ausnahmen von der Pkw-Maut in Grenzregionen keinen Grund sieht. Damit ist Herrmann ausgebremst. Seehofers Ärger aber wohl noch nicht.