Kultusministerin Susanne Eisenmann findet, für vergleichbare Bildungsstandards brauchen die Länder den Bund nicht. Foto: Lichtgut/Julian Rettig/Julian Rettig

Bayern und Baden-Württemberg haben den nationalen Bildungsrat platzen lassen. Jetzt wollen die Kultusminister doch ein vergleichbares Gremium. Aber der Bund soll weniger zu sagen haben.

Stuttgart - Die Kultusminister der Länder wollen jetzt doch einen Bildungsrat. Ende November hatten sie einen nationalen Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes abgelehnt. Jetzt hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) darauf verständigt, ein wissenschaftliches Beratungsgremium einzurichten. Allerdings in der Regie der Länder. Die Experten sollen die Länder bei der Qualitätssicherung und der Verbesserung der Vergleichbarkeit des Bildungswesens beraten. Den Bund wollen die Länderminister „angemessen“ beteiligen, „bei Fragen, die den Bund und die Länder gemeinsam betreffen“. Das teilte der Hamburger Schulsenator Ties Rabe als Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien mit.

Ausweg aus der Blockade

Bis zur nächsten KMK im März 2020 wollen die Amtschefs von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg dazu einen Vorschlag ausarbeiten, hieß es aus dem baden-württembergischen Kultusministerium. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erwartet, dass so mittel- und längerfristige Entwicklungen in der nationalen und internationalen Forschung in bildungspolitische Entscheidungen einbezogen werden. Sie hatte sich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar gegen einen nationalen Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes ausgesprochen und auf die Kulturhoheit der Länder gepocht.

Ties Rabe sieht in dem Vorschlag der KMK „einen Ausweg aus der Blockade“. Der neue Bildungsrat sei ein Gremium der KMK und somit in der Verantwortung der Länder. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) äußerte sich zurückhaltend. „Es ist gut, dass die Kultusminister doch ein Beratungsgremium einrichten wollen“, erklärte sie. Es bleibe abzuwarten, wie der Beirat ausgestaltet werde und wie der Bund einbezogen werden solle. „Die Länder sind weiter am Zug“, sagte Karliczek. Es bedürfe einer „nationalen Kraftanstrengung“ um jungen Menschen die bestmögliche Bildung mitzugeben.

Gleichzeitig hat die KMK beschlossen, in einem Vertrag klare Vereinbarungen für mehr Gemeinsamkeiten in der Schulpolitik festlegen. Für einen solchen Staatsvertrag hatte sich Kultusministerin Eisenmann seit langem ausgesprochen.

Eisenmann: Länder brauchen den Bund nicht

Sie sagte auf Anfrage: „Umzüge dürfen nicht an der Schule scheitern. Die Schulsysteme von Flensburg bis Friedrichshafen müssen besser aufeinander abgestimmt werden“ Dazu brauchen die Länder nach Auffassung Eisenmanns „verbindliche Regelungen, die in allen Bundesländern gelten.“ Sie bekräftigte erneut, ein Vertrag zwischen den Ländern sei der richtige Weg. „Hierfür brauchen wir Bundesländer den Bund aber nicht“, sagte Eisenmann, die die CDU-Kultusministerien in der KMK koordiniert.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: