Der Beamtenbund lehnt den Vorschlag von Grünen-Landeschef Hildenbrand zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung rundweg ab. Die Gewerkschaft Verdi hält dagegen.
Stuttgart - Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand beißt mit seinem Vorschlag, Beamten ein Wahlrecht bei der Krankenversicherung einzuräumen, beim Beamtenbund (BBW) auf Granit. Der Politiker tritt dafür ein, dass Baden-Württemberg sich dem sogenannten Hamburger Modell anschließt und für Beamte, die sich gesetzlich versichern, die Hälfte der Versicherungsbeiträge übernimmt.
Der Beamtenbund habe dafür keinerlei Verständnis, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger. Eine solche Regelung führe für das Land zu Mehrbelastungen, das habe Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bestätigt. Rosenberger wirft Hildenbrand vor, er wolle über den Umweg des Hamburger Modells den Weg für eine Bürgerversicherung vorbereiten. „Wenn es sich um ideologisch motivierte Pläne handelt, wird offensichtlich weder auf Mehrkosten noch auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme geschaut.“ Hildenbrand hatte seinen Vorschlag selbst als Schritt in Richtung Bürgerversicherung bezeichnet. Diese sei solidarischer und schaffe Stabilität.
Verdi für pauschale Beihilfe
Davon hält der BBW-Vorsitzende gar nichts. Es gebe keinerlei Grund, am bisherigen Krankenversicherungssystem etwas zu ändern. Der Beamtenbund baue jetzt auf die CDU und deren „verbindliche Zusagen, dass mit ihnen keine Bürger- oder Einheitsversicherung zu machen sei“.
Verdi begrüßte dagegen die Initiative Hildenbrands und forderte die Umsetzung einer fairen gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. „Für Verdi gibt es keine sachlichen Argumente, die gegen eine Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg sprechen“, betonte die Landesvize Hanna Binder.