Vom Ausbau der Kita-Plätze sind zurzeit auch viele Anwohner betroffen. Sie fühlen sich mit ihren Einwendungen gegen die städtischen Baumaßnahmen nicht genügend wahrgenommen.
Einsprüche gegen Bauvorhaben der Stadt Stuttgart, zurzeit gegen Neu- und Anbauten von Kindertagesstätten, bleiben lange ohne Antwort. Das monieren Anwohner in Plieningen und Weilimdorf. Die Sprachlosigkeit der Stadt ärgert sie mindestens so sehr wie deren Baupläne.
Stuttgart - Sieben Monate ist es her, dass Annette Skipiol Einspruch gegen ein Bauvorhaben der Stadt eingelegt hat. „Seither herrschte Funkstille“, sagt sie. Keine Antwort, keine Nachfrage. Stattdessen sind Männer mit Sägen angerückt und haben Obstbäume und Haselnussruten gekappt, um Platz zu schaffen für die Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte in Steckfeld im Stadtbezirk Plieningen. Die Nachbarin hat nun den Eindruck, dass sich die Stadt wohl keine Mühe gegeben hat mit den Einwänden der Anwohner, die sie in einem vier Seiten langen Brief zusammengefasst hatte.
Kurt Gabler wohnt in Weilimdorf, westlich der Solitudestraße. Er wartet schon seit Mai vergangenen Jahres auf Post aus dem Baurechtsamt. Oder doch wenigstens auf einen kleinen Fingerzeig, dass seinen Einwänden nachgegangen wird. „Ich weiß ja, dass die personelle Engpässe haben“, sagt er. Trotzdem weiß auch er bis heute nicht, ob in seiner Nachbarschaft nun ein Fertigbau für die Kinderbetreuung errichtet wird oder nicht. Inzwischen hat sich eine Interessengemeinschaft mit 40 Einsprüchen gegen das Bauvorhaben gewandt.
Beiden Beispielen ist gemein, dass die Anwohner sich nicht gegen Kinder jenseits des Zauns wehren. „Ich habe selbst drei Kinder großgezogen und kenne die Notlagen von Familien, die keinen Betreuungsplatz finden“, sagt Annette Skipiol. Ihr gehe es vielmehr darum, dass es rund um den Erweiterungsbau für die Kita jetzt schon sehr eng zugeht; „bei uns kommen keine zwei Autos aneinander vorbei“. So wie sie haben auch andere Nachbarn Mängel am Verkehrskonzept der Stadt ausgemacht, fürchten eine Verkehrszunahme, Verstöße gegen den Artenschutz und um die Frischluftzufuhr.
Kurt Gabler aus Weilimdorf hatte Einsicht in die Planungen genommen, die ihm „bereitwillig gewährt“ worden sind, und kommt zu dem Schluss: Es gibt an anderen Stellen im Bezirk wohl bessere Voraussetzungen für einen Neubau. Allerdings: Auch der zweite Standort in Weilimdorf sowie weitere in Vaihingen und in Stuttgarts Süden sind umstritten.
Die Einwände, die Bürger bei Bauvorhaben der Stadt geltend machten, liegen nicht allein bei der Stadt. „Wenn wir selbst Bauherr sind, ist die Stadt für die Bewertung der Einsprüche nicht mehr zuständig“, sagt Rainer Grund, der stellvertretende Leiter des Baurechtsamts. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, werden sie dem Regierungspräsidium (RP), der Aufsichtsbehörde, vorgelegt. „Mit den Einsprüchen aus Plieningen ist das Mitte Dezember 2013 geschehen.“
„Werden die Zuständigkeiten verlagert, werden die Einwender nicht gesondert darüber informiert. Dies sieht das Gesetz, die Landesbauordnung, nicht vor“, teilt Stadtsprecher Sven Matis mit. Zuletzt verständigte man die Beschwerdeführerin am 6. Februar doch noch darüber, dass das Regierungspräsidium Herr des Verfahrens sei.
Inzwischen sind die Würfel gefallen. Wie ein Pressesprecher im RP mitteilt, darf die Stadt die Kita in Steckfeld wie geplant bauen. Bruno Pfeifle, der Leiter des Jugendamts, wird es mit Erleichterung hören. Laut Wartelistenabgleich 2013 ist bekannt, dass in Plieningen circa 89 Kleinkindplätze fehlen, und nur 83 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen haben einen Platz. „Insbesondere Ganztagesplätze fehlen noch“, so Pfeifle. Durch die beschlossenen Vorhaben, darunter insbesondere die Erweiterung in der Osumstraße um sechs Gruppen, entstehen laut Jugendamt zusätzlich 85 Kleinkindplätze und rund 70 Ganztagesplätze für Drei- bis Sechsjährige. Der Versorgungsgrad für Kleinkinder unter drei Jahren steigt auf circa 42 Prozent. Für fast die Hälfte der Kindergartenkinder von drei bis sechs gibt es dann einen Ganztagsplatz.
Der Bauantrag Hohenfriedberger Straße 70 in Weilimdorf ist noch in Bearbeitung beim Baurechtsamt, teilt Stadtsprecher Sven Matis mit.
Hält der Betreuungsengpass darüber hinaus an, wird die Baurechtsbehörde weiterhin viel zu tun haben, um all die Einwendungen abzuarbeiten – das heißt ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und sie an das Regierungspräsidium weiterzuleiten.