Nach der Verbalattacke von Daniel Hackenjos, Vizesprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, gegen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meldet sich nun der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir (Grüne) zu Wort.
Stuttgart - Der stellvertretende Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Daniel Hackenjos, würde Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen der Dieselfahrverbote in Stuttgart am liebsten im Gefängnis sehen. Das sagte er bei einer MIT-Veranstaltung am Montag. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kommentierte die Aussage von Hackenjos am Mittwoch. Die CDU trage beim Thema Fahrverbot „selbst die Verantwortung für die Misere“. Eine „große und angesehene Partei wie die CDU“ solle bei diesem Thema „nicht länger der AfD nachlaufen“, so Özdemir.
Grüne fordern Nachrüstung
Wer Gefängnis für das Einhalten des Rechtsstaates ins Spiel bringe, „kann auch gleich den Friedensnobelpreis für Gesetzesbrecher fordern“, so der Stuttgarter Abgeordnete. Nach über drei verlorenen Jahren seit dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals unter CSU-Verkehrsministern im Bund müsse „endlich alles dafür getan werden, Dieselfahrer und Kommunen nicht weiter im Stich zu lassen“. Wo machbar, so Özdemir, müssten die von den Grünen lange geforderten Nachrüstungen kommen. Gleichzeitig müsse darüber nachgedacht werden, wie den Autofahrern, die in gutem Glauben ihr Auto gekauft hätten, geholfen werden kann. „Ich gehe davon aus, dass die Äußerungen von Daniel Hackenjos ein Ausreißer sind und nicht für die CDU im Land oder Bund stehen und die CDU weiterhin treu und verlässlich zu gemeinsamen Beschlüssen und zu bestehenden Gesetzen steht“, so Özdemir. Ein Sprecher Hermanns sagte, es sei „unerträglich, dass ein zu Recht und Gesetz verpflichteter Minister einem Gesetzesbrecher gleichgestellt wird, und das von einer demokratischen Partei“.