Streit um den Datenschutz: Nicht alle Verbindungen sollen für jedermann sichtbar sein. Foto: dpa

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds fordert Städte auf, die Daten ihrer Bürger kostenpflichtig weiterzugeben. Die Stadt Stuttgart sieht das anders: Hier sollen die Daten geschützt bleiben.

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart schließt eine kostenpflichtige Weitergabe von Bürgerdaten an Parteien oder Unternehmen aus. „Nach deutschem Datenschutzrecht dürfen Bürgerdaten nur aufgrund einer Rechtsgrundlage oder mit Einwilligung weitergegeben beziehungsweise verkauft werden“, sagte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung. Daran werde sich auch nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die von Mai 2018 an gilt, nichts ändern. „Eine Ermächtigungsgrundlage für den Handel mit Bürgerdaten gibt es weder in einem Spezialgesetz noch in den Datenschutzgesetzen“, betonte die Sprecherin.

Die Landeshauptstadt reagierte damit auf einen Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte gefordert, dass die Städte mit den Daten ihrer Bürger Geld verdienen sollten. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte Landsberg gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Kommunen verfügten über „wertvolle Datensätze“, mit denen private Unternehmen arbeiten und dafür bezahlen könnten.

In Stuttgart können Daten anonymisiert abgerufen werden

Dem widersprach der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten“, betonte Dedy. Sie seien vielmehr in der Pflicht, Geo-Daten über Open-Data-Portale gratis zur Verfügung zu stellen. Das verursache zwar Kosten, „aber sie stärken auch die Wirtschaftskraft von Unternehmen und sind Ausdruck für eine bürgernahe Kommune“.

Auch in Stuttgart können anonymisierte Daten, etwa über die Bevölkerungszusammensetzung, gratis abgerufen werden – „allerdings im Rahmen der geltenden Gesetze“. bekräftigte die Sprecherin der Stadt.

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