„Sollen“, „müssen“, „können“ - solche Verben in Gesetzestexten haben mitunter massive finanzielle Folgen. Diese Nuancen spielen auch in dem Koalitionsstreit um das Behindertengesetz eine Rolle.
„Sollen“, „müssen“, „können“ - solche Verben in Gesetzestexten haben mitunter massive finanzielle Folgen. Diese Nuancen spielen auch in dem Koalitionsstreit um das Behindertengesetz eine Rolle.
Stuttgart - Im Koalitionskrach um das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Handicaps zeichnet sich nun doch kein Kompromiss ab. Diskutiert wurde am Montag zwischen Staats-, Finanz- und Innenministerium sowie den Regierungsfraktionen, ob das Land den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten eine Grundfinanzierung sichert und die Kommunen deutlich stärker fördert, die einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten einsetzen.
Unklar war am Nachmittag noch, ob der Anhörungsentwurf von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zur Anstellung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter am Dienstag auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.
Wenn die Ministerriege dann nicht das Thema erörtert, gibt es nur noch eine weitere Sitzung vor der Sommerpause, an der sie den Entwurf billigen und zur Anhörung freigeben könnte. Wenn dies nicht geschieht, wird der Fahrplan unsicher, nach dem das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang Juli zum Unmut des Koalitionspartners und von Sozialpolitikern in den eigenen Grünen-Reihen den Beschluss über den Entwurf von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Er meldete Bedenken dagegen an, dass den Kommunen hauptamtliche Beauftragte vorgeschrieben werden, die dann vom Land bezahlt werden müssten. '
Der Ärger auf der SPD-Seite war besonders groß, weil alle Ressorts - inklusive des Staatsministeriums - den Anhörungsentwurf von Altpeter gebilligt hatten. Für die von Altpeter vorgesehenen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen hatte das Finanzministerium bereits 2,8 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. CDU-Landeschef Thomas Strobl meinte über die Koalitionspartner: „Sie tragen ihren Streit auf dem Rücken der Behinderten aus. Das ist nicht in Ordnung.“
Weiteres Thema sind auch die Behindertenbeauftragten in den 1100 Gemeinden im Südwesten. Im Ursprungsentwurf Altpeters hieß es, in ihnen „sollen“ - nicht müssen - Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt werden. Damit ist aus Sicht des Sozialministeriums eine Finanzierungsverantwortung des Landes nicht gegeben. Auch gegen diesen Passus des Entwurfes soll Kretschmann Bedenken geäußert haben.