Mappus will Kernkraftwerke länger am Netz lassen, kommunale Energieversorger wollen klagen.
Stuttgart - Der Plan von Bund und Land, die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie Neckarwestheim oder Philippsburg zu verlängern, sorgt für heftige Proteste bei Kommunen. Sie fühlen sich um ihren Einsatz für regenerative Energien betrogen.
Mitgliederversammlungen haben in der Regel nur einen überschaubaren Unterhaltungswert. Wenn sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute in Nürtingen trifft, ist die Ausgangslage ganz anders. Spannung liegt in der Luft. Im wahrsten Sinn des Wortes. Denn rund 150 Kommunen im Land mit ihren Stadtwerken und anderen Energieerzeugern laufen Sturm gegen die Pläne der Bundes- und der Landesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Der VKU-Landesvorsitzende Matthias Berz formuliert das höflich so: "Manche Regierungsüberlegungen lassen Zweifel aufkommen, ob die Politik alle Wettbewerber am Markt halten möchte." Der Oberbürgermeister von Freudenstadt, Julian Osswald, umschreibt die Stimmungslage etwas handfester: "Das Land hat immer gesagt, dass es Wettbewerb auf dem Energiemarkt will. Was jetzt geplant ist, ist Wettbewerbsverzerrung."
Dass Osswald der selben Partei angehört wie Ministerpräsident Stefan Mappus lässt erahnen, dass der Unmut über den energiepolitischen Kurs der Regierenden in Stuttgart und Berlin parteiübergreifend ist. Fakt ist: Als vor Jahren die Bundesregierung beschloss, die deutschen Atomkraftwerke eins nach dem anderen bis zum Jahr 2022 stillzulegen, investierten Kommunen landauf, landab in die regenerative Energieerzeugung. Es sei doch das erklärte Ziel der Politik gewesen, dass der Energiesektor liberalisiert wird "und jeder Kunde frei entscheiden kann, wo er hingeht", erinnert sich Osswald. Allein die Stadtwerke in Freudenstadt gaben deshalb 3,5 Millionen Euro aus.
Nun aber fürchtet Osswald ein böses Ende. Sollte die Bundesregierung ihren Plan vom Ausstieg aus dem Ausstieg wahr machen - nötige Fürsprecher wie Ministerpräsident Mappus hat sie -, würden Konzerne wie die EnBW auch künftig den Markt und damit auch den Preis bestimmen. "Natürlich geht der Kunde dorthin, wo es am preiswertesten ist", weiß Osswald: "Dann haben wir ein Problem, weil Stadtwerke mit den Preisen von Energiekonzernen nicht mithalten können."