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Mappus will Kernkraftwerke länger am Netz lassen, kommunale Energieversorger wollen klagen.

Stuttgart - Der Plan von Bund und Land, die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie Neckarwestheim oder Philippsburg zu verlängern, sorgt für heftige Proteste bei Kommunen. Sie fühlen sich um ihren Einsatz für regenerative Energien betrogen.

Mitgliederversammlungen haben in der Regel nur einen überschaubaren Unterhaltungswert. Wenn sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute in Nürtingen trifft, ist die Ausgangslage ganz anders. Spannung liegt in der Luft. Im wahrsten Sinn des Wortes. Denn rund 150 Kommunen im Land mit ihren Stadtwerken und anderen Energieerzeugern laufen Sturm gegen die Pläne der Bundes- und der Landesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Der VKU-Landesvorsitzende Matthias Berz formuliert das höflich so: "Manche Regierungsüberlegungen lassen Zweifel aufkommen, ob die Politik alle Wettbewerber am Markt halten möchte." Der Oberbürgermeister von Freudenstadt, Julian Osswald, umschreibt die Stimmungslage etwas handfester: "Das Land hat immer gesagt, dass es Wettbewerb auf dem Energiemarkt will. Was jetzt geplant ist, ist Wettbewerbsverzerrung."

Dass Osswald der selben Partei angehört wie Ministerpräsident Stefan Mappus lässt erahnen, dass der Unmut über den energiepolitischen Kurs der Regierenden in Stuttgart und Berlin parteiübergreifend ist. Fakt ist: Als vor Jahren die Bundesregierung beschloss, die deutschen Atomkraftwerke eins nach dem anderen bis zum Jahr 2022 stillzulegen, investierten Kommunen landauf, landab in die regenerative Energieerzeugung. Es sei doch das erklärte Ziel der Politik gewesen, dass der Energiesektor liberalisiert wird "und jeder Kunde frei entscheiden kann, wo er hingeht", erinnert sich Osswald. Allein die Stadtwerke in Freudenstadt gaben deshalb 3,5 Millionen Euro aus.

Nun aber fürchtet Osswald ein böses Ende. Sollte die Bundesregierung ihren Plan vom Ausstieg aus dem Ausstieg wahr machen - nötige Fürsprecher wie Ministerpräsident Mappus hat sie -, würden Konzerne wie die EnBW auch künftig den Markt und damit auch den Preis bestimmen. "Natürlich geht der Kunde dorthin, wo es am preiswertesten ist", weiß Osswald: "Dann haben wir ein Problem, weil Stadtwerke mit den Preisen von Energiekonzernen nicht mithalten können."

Zusatzgewinne in Milliardenhöhe

Das Problem könnte freilich noch größer werden. Zwar will die Politik und will auch CDU-Regierungschef Mappus die Energieriesen wie EnBW, Eon, Vattenfall und RWE dazu zwingen, rund 50 Prozent aus den Mehrgewinnen der längeren Laufzeit in die Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Aus Sicht der kommunalen Versorger wäre aber auch das letztendlich eine Wettbewerbsverzerrung, sagen sie und präsentieren ein Gutachten, das ihren Unmut mit Zahlen unterfüttert. Demnach würden die vier Kernkraftwerkebetreiber bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre rund 60 Milliarden Euro Zusatzgewinne verbuchen können. "Bei einer Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre Kraftwerksbetrieb steigen diese Zusatzgewinne auf ca. 230 Milliarden Euro an", heißt es in dem Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt. Das Zwischenfazit der Verfasser ist entsprechend düster: "Die Zusatzgewinne, die selbst bei einer teilweisen Abschöpfung durch den Staat bei diesen vier Konzernen verbleiben, können von diesen dann zum Ausbau ihrer Marktposition im Bereich der konventionellen und auch der erneuerbaren Energien eingesetzt werden."

Kein Wunder, dass die kommunalen Energieversorger nun an Bund und Land appellieren, "einen Mechanismus zu finden", dass "der Wettbewerb im Erzeugungsmarkt gestärkt wird". Soll heißen: Wenn die Atomkraftwerke schon länger laufen sollen, dann wollen die Kommunen an den Mehrgewinnen beteiligt werden. Städtetagspräsident Ivo Gönner hat bereits "eine komplette Gewinnabschöpfung" gefordert. Nur so seien die Investitionen in die erneuerbaren Energien zu erreichen. Freudenstadts OB Osswald denkt ähnlich.

Sollte die Bundesregierung ihren Plan der Laufzeitverlängerung wirklich per Gesetz in die Tat umsetzen, werde man das nicht tatenlos hinnehmen. "Wenn jemand etwas anderes will, muss er uns im Gegenzug etwas anbieten." Zustimmung erhält Osswald von seinem SPD-Kollegen Hermann-Josef Pelgrim aus Schwäbisch Hall. Seine Stadt habe in den vergangenen Jahren im guten Glauben auf geltende Gesetze rund 33 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert. Nun aber würden die Kernkraftbetreiber "durch politische Einflussnahme einseitig begünstigt". Und das, so Pelgrim, sei nicht hinnehmbar. "Wir munitionieren uns derzeit auf der juristischen Seite." Sollten Bund und Land den Kommunen und ihren Energieversorgern nicht entsprechend entgegenkommen, "werden wir Verfassungsklage einreichen".

Womöglich wird die Drohung nicht in die Praxis umgesetzt, weil sich die Lage schneller als gedacht ändert. Sollte die CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen am Sonntag die Landtagswahl verlieren, ist nicht nur die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat weg, dann könnte auch die Diskussion um das Thema Laufzeitverlängerung in eine andere Richtung gehen. Zwar betont Mappus seit Tagen, man könne das Gesetz zur Laufzeitverlängerung auch ohne das Länderparlament durchsetzen: "Es ist nach unserer Erkenntnis eindeutig nicht zustimmungspflichtig." Insider vermuten aber, dass die öffentliche Diskussion um den Ausstieg vom Ausstieg dann aufs Neue beginnen wird. "Der Druck könnte dann so groß werden", vermutet ein Koalitionär, "dass wir die Verlängerung der Laufzeiten nicht einfach so durchziehen können". Den Kommunen dürfte das nicht unrecht sein.

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