Die Regierungschefin verteidigt in der Fragestunde im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik. Die CSU-Pläne zur Grenzsicherung sorgen für Kritik in der Koalition.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik erneut verteidigt. „In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland verantwortlich verhalten“, sagte sie mit Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015. Merkel stellte sich in der neuen parlamentarischen Form der sogenannten Regierungsbefragung persönlich den Fragen der Abgeordneten. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe sich bei der Aufnahme Asylsuchender nicht an geltendes Recht gehalten. Deutschland habe 2015 „rechtmäßig gehandelt“.
Merkel nahm auch zu den Vorwürfen Stellung, frühzeitige Hinweise des damaligen Behördenchefs Hans-Jürgen Weise auf Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ignoriert zu haben. Weise hätte im Jahre 2015 doch gar nicht an die Spitze des Bamf berufen werden müssen, „wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte“, sagte die Regierungschefin: „Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“
Der Bundestag debattiert über einen Untersuchungsausschuss
Hintergrund der Fragen sind die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bamf. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle und gegen fünf weitere Beschuldigte. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Menschen unberechtigt Asyl erhalten haben.
Am heutigen Donnerstag diskutiert der Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema. FDP und AfD haben einen solchen Ausschuss beantragt. Inzwischen wächst auch in der SPD die Bereitschaft dazu. Während die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten skeptisch bis ablehnend ist, forderten mehrere Spitzenpolitiker der Partei das Gremium. So sprachen sich die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Natascha Kohnen und Ralf Stegner dafür aus. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich dafür offen.
SPD kritisiert die CSU-Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen
Kontrovers wird in der Koalition derweil die Ankündigung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt diskutiert. Er hatte gesagt, Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten an der Grenze zurückgeschickt werden. Dies sei ein Baustein der künftigen Asylpolitik des Innenministeriums. In der SPD ist das auf scharfe Kritik gestoßen.
Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte vor einem nationalen Alleingang. „Wir müssen die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten zuvor zwingend mit unseren europäischen Nachbarn diskutieren“, sagte Lischka unserer Zeitung. Es dürfe nicht wieder passieren, „dass Länder wie Griechenland oder Italien mit dem Problem zurückgewiesener Flüchtlinge allein gelassen werden.“