Das Land muss mindestens sieben Milliarden Euro weitere Kredite aufnehmen, meint Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Doch über die rechtliche Grundlage gibt es Streit.
Stuttgart - Wenn an diesem Montag die Haushaltsexperten der grün-schwarzen Koalition zusammentreffen, werden sie eine Frage anschneiden, die in den nächsten Monaten weite Kreise ziehen dürfte: Unter welchen Bedingungen darf das Land weitere Kredite aufnehmen? Dass solche notwendig sind, gilt allgemein als ausgemacht, denn allein die Corona-bedingten Steuerausfälle werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Außerdem muss das Land die Hilfsprogramme des Bundes mitfinanzieren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz prophezeit deshalb: „Wir werden rund sieben Milliarden Schulden für den Etatausgleich machen müssen.“