Die baden-württembergische Landesregierung sucht nach den Enthüllungen dieser Zeitung über den unfairen Auswahlprozess die Abstimmung mit Bayern und Niedersachsen.
Berlin - Die Berichte unserer Zeitung über eine Vorzugsbehandlung des nordrhein-westfälischen Bewerbers für das Projekt einer Forschungsfabrik für Batterie-Zellen hat auch in der Landespolitik zu Erstaunen geführt. Wie berichtet, geht aus Ministeriumsakten, die unserer Zeitung vorliegen, hervor, wie das Bundesforschungsministerium weit vor dem Beginn des eigentlichen Standortwettbewerbs im März 2019 wichtige Informationen über Flächen- und Raumbedarf sowie über die personelle Zusammensetzung der Gründungskommission an das NRW-Wissenschaftsministerium weitergegeben hat.
Die Entscheidung fiel schließlich für den Standort Münster, obwohl sich zahlreiche Experten gegenüber dem Ministerium für die gemeinsame Bewerbung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Ulm und des Karlsruher Instituts für Technologe (KIT) ausgesprochen hatten. An zusätzlicher Brisanz gewinnt die Entscheidung durch die Nähe des Wahlkreises von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek zum ausgewählten Standort Münster.
Kretschmann will „überlegen, wie wir vorgehen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in Bezug auf die Berichterstattung, die Landesregierung werde „die Vorgänge prüfen und überlegen, wie wir vorgehen“. Er werde sich in dieser Frage mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen aus Bayern (Markus Söder) und Niedersachsen (Stephan Weil) abstimmen. Auch aus diesen Bundesländern hatte es Bewerbungen gegeben.
Das Bundesforschungsministerium machte am Mittwoch deutlich, dass es an der Standortentscheidung nicht mehr rütteln lassen will. „Die Entscheidung für den Standort Münster ist gefallen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Es gebe „keine Notwendigkeit eine Entscheidung zu ändern, die nach allen Regeln der Kunst gefällt worden ist“.