Der schillernde georgische Ex-Präsident wurde in der Ukraine als Reformer gefeiert, bis er sich mit den mächtigen Oligarchen anlegt. Den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft will er nicht hinnehmen und wirbt in Polen um Zustimmung.
Stuttgart - Micheil Saakaschwili ist auf dem Sprung in die Ukraine. In Warschau begeisterte der ehemalige georgische Staatspräsident und vormalige Gouverneur von Odessa schon mal die dort lebenden Ukrainer mit seinem geplanten Kreuzzug gegen die Korruption: „Ich hätte in Odessa Multimillionär werden können!“, erklärte er in dem gerammelt vollen Vortragsraum der NGO Freies Wort. Stattdessen habe er den Kampf gegen die Korruption gewählt.
Die Causa Saakaschwili ist kompliziert: 2015 lud der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den 49-Jährigen ein, in Odessa als Gouverneur Reformen durchzuführen. Die Region gilt als eine der korruptesten der Ukraine. In seiner Heimat Georgien hatte sich Saakaschwili einen Namen als Reformer gemacht. Von 2004 bis 2013 war er dort Präsident. Zuletzt wurden dort aber Vorwürfe erhoben, er habe Staatsgelder verschwendet und eine Demonstration brutal niederschlagen lassen. Deshalb sollte er in Georgien vor Gericht, die Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen.
Der Politkämpfer will in die Ukraine zurück
In Odessa angekommen feuerte Saakaschwili reihenweise Beamte und ersetzte sie mit jungen Aktivisten der proeuropäischen Majdan-Bewegung. Damit provozierte er Streit mit den örtlichen Oligarchen. Ende 2016 schmiss Saakaschwili hin, verglich Poroschenko mit den russischen Oligarchen und gründete eine eigene Partei mit dem Namen Bewegung der Neuen Kräfte.
Nun ist der Georgier seit Ende Juli offiziell staatenlos. Dennoch hat er angekündigt, zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt wieder in die Ukraine einzureisen. Von dort könnte er allerdings in sein Heimatland Georgien ausgewiesen werden, wo er vor Gericht gestellt werden soll.
Auch an Polen wurde von Georgien ein entsprechendes Gesuch gerichtet – vergeblich. Washington und Warschau erkannten auch die Aberkennung der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht an und ließen den temperamentvollen Politiker reisen. Die ukrainische Führung habe Angst vor ihm, so der Georgier, derzeit werde an der polnisch-ukrainischen Grenze jeder Kofferraum untersucht. Doch er werde offen in die Ukraine reisen, seine Partei erhalte schließlich 18 Prozent Zustimmung.
Unterstützung für Jaroslaw Kaczynski
Der nationalkonservativen polnischen Regierung leistete er indes Schützenhilfe: Saakaschwili erklärte in einem Interview den verstorbenen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zu einem „Helden“, der einem Anschlag Putins zum Opfer gefallen sei. Kaczynski starb 2010 mit seiner 95-köpfigen Entourage bei einem Flugzeugabsturz in Russland. Auch sein Bruder Jaroslaw, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, sieht seinen Bruder als Anschlagsopfer. Saakaschwili behauptet, Lech Kaczynskis Engagement im georgisch-russischen Krieg 2008 habe die Russen gegen ihn aufgebracht. Damals flog der polnische Präsident nach Georgien, um die internationale Öffentlichkeit gegen den Vorstoß der russischen Truppen zu mobilisieren.
So konkret der 49-Jährige wurde, wenn es um die Rettung der Ukraine geht – niedrige Steuern, Privatisierung, mehr Transparenz – so wortkarg wurde er im Blick auf die eigene Zukunft. Will er Präsident der Ukraine werden? Auf die Frage antwortete er ausweichend. Eine Besucherin seiner Veranstaltung, die ukrainische Studentin Kataryna Lazura, sagt, warum sie an ihn glaubt: „Er hat es geschafft, die Korruption in Georgien zu beseitigen, er schafft das auch in der Ukraine.“ Poroschenko ist für die Frau austauschbar, ein Teil des alten Systems. Auch der ehemalige Krimbewohner Hennadiy Shkyra setzt auf den Georgier. „Ich war bei der Orangenen Revolution und während des Majdans in Kiew, ich verstehe den Kampf um Demokratie und Gerechtigkeit.“ Der gelernte Arzt bemüht sich um den Status eines Flüchtlings in Polen, da er in der Ukraine fürchtet, auf die Krim abgeschoben zu werden.
Wie es mit Saakaschwili weitergeht, ist noch offen. Die ukrainische Führung muss sich aber bald entscheiden, wie sie mit dem eigenwilligen Politkämpfer umgeht – spätestens, wenn er in Kiew landet.