AfD-Stadtrat Brett und die Parteispitze liegen über Kreuz. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

In der Stuttgarter AfD tobt offenbar ein Machtkampf. Einer der beiden Kreissprecher ist zurückgetreten, gleichzeitig kritisiert AfD-Stadtrat Eberhard Brett die Parteispitze heftig.

Stuttgart - Bei der Stuttgarter AfD hängt wenige Monate vor der Kommunalwahl der Haussegen gewaltig schief: Ihr letzter verbliebener Stadtrat Eberhard Brett und der Kreisvorstand sind sich in herzlicher Abneigung verbunden und dokumentieren dies auch gegenüber den Mitgliedern in internen Mails und Schreiben. Hinzu kommen personelle Turbulenzen: Einer der zwei Sprecher des Kreisvorstands, Michael Milsch, hat sein Amt ebenso niedergelegt wie eine Beisitzerin im Vorstand.

Milsch und sein Co-Sprecher Wolfgang Röll erklärten auf Anfrage unserer Zeitung zu den Rücktrittsgründen, es habe „sowohl persönliche wie auch sachliche Differenzen über Aufgaben und Zusammenarbeit im Vorstand“ gegeben. Milsch war zuletzt dadurch aufgefallen, dass er in einem Rundschreiben an potenzielle Kandidaten für die AfD-Liste behauptet hatte, diese seien nicht verpflichtet, auf dem Wahlschein ihre Anschrift anzugeben, wenn sie sich dadurch einer Gefährdung ausgesetzt sähen. Das ist allerdings falsch. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen alle Bewerber ihre Adresse angeben, sofern sie kein konkretes Risiko für ihre Person durch die Kandidatur nachweisen können.

Stadtrat Brett rechnet in einem Brief mit dem AfD-Kreisvorstand ab

Unterdessen scheint das Tischtuch zwischen Stadtrat Brett und den Verantwortlichen im AfD-Kreisvorstand endgültig zerschnitten. Brett, der bei der Nominierungsversammlung für die Kommunalwahl 2019 keinen Platz unter den ersten 30 Kandidaten erhalten hatte, hatte noch im alten Jahr zusammen mit der Einladung zu seinem Neujahrsempfang im Rathaus einen Brief verschickt, in dem er mit der Spitze der Kreispartei abrechnet. Er wirft dem Kreisvorstand unter anderem vor, bisher keine politischen Positionen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen zu haben, auch ein Programm für die Kommunalwahl liege bisher nicht vor. Stattdessen habe sich die Parteispitze seit der letzten Kommunalwahl 2014 fast nur mit sich selbst und mit Personalfragen beschäftigt. So sei etwa ein Großteil der der AfD zustehenden Bezirksbeiratssitze einschließlich der Stellvertreter bis heute nicht besetzt.

Brett moniert in dem Schreiben auch die Umstände seiner Nichtnominierung für eine erneute Kandidatur. Der frühere Christdemokrat spricht von „undemokratischer Mauschelei“, wie er sie in seinen 37 Jahren CDU-Mitgliedschaft nicht erlebt habe. So seien vor dem Kreisparteitag im Dezember Mitglieder zusammengetrommelt worden, um sie auf das gewünschte Ergebnis „einzuschwören“.

Parteichef Röll nennt die Kritik substanzlos

AfD-Chef Röll wiederum kontert die Kritik wie folgt: „Herr Brett ist für seine substanzlose Kritik bekannt. Dass er bei der letzten Aufstellungsversammlung in einer demokratischen Wahl nicht gewählt wurde, hat er augenscheinlich nicht verschmerzt.“ Brett war seinerzeit nach mehreren vergeblichen Anläufen, einen guten Listenplatz zu ergattern, von Sicherheitsleuten vor die Tür gesetzt worden.

Röll selbst steht parteintern ebenfalls in der Kritik, weil er im Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel angestellt ist. Für Brett „eine Unsitte“ – so werde der Kreisvorstand „gekauft“. Auch andere Parteimitglieder sehen Röll als verlängerten Arm Spaniels in den Kreisverband, der damit seinen Einfluss ausbauen wolle. Auch der Verdacht, Röll wickle im Wahlkreisbüro verbotener Weise Parteiarbeit ab, wird hinter vorgehaltener Hand geäußert. Röll sagt dazu: „Mein Beschäftigungsverhältnis bei Herrn Spaniel entspricht in jeder Hinsicht den rechtlichen sowie parteiinternen Regelungen.“