Fraktionsvize Linnemann sieht Spielraum für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. SPD spricht von „verlogenem Doppelspiel“.
Berlin - Vor Bekanntgabe der Steuerschätzung setzt in der Politik eine neue Debatte über Entlastungen ein. Wegen der guten Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von ungefähr 60 Milliarden Euro rechnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt das genaue Ergebnis der Steuerschätzung am Mittwoch vor. Die Union will die guten Zahlen nutzen, um die Sozialdemokraten von einerschnellen Entlastung der Bürger zu überzeugen. Carsten Linnemann, Vizefraktionschef der Unionsfraktion und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, sagte unserer Zeitung: „Die neuen Steuerrekorde zeigen, dass der Bund in dieser Legislaturperiode einen deutlich größeren Spielraum hat als zu erwarten war.“ Das Geld solle die Koalition nutzen, um endlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, so Linnemann. „Die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer oder eine schnellere Soli-Abschaffung würde allen nutzen“, meinte er.
Die Forderung des Unions-Wirtschaftsflügels stößt in Fraktion und Partei auf Widerhall. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte im ZDF ebenfalls eine finanzielle Entlastung der Bürger. Wenn die Steuerschätzung tatsächlich hohe Zusatzeinnahmen erbringe, sollten diese für Steuersenkungen genutzt werden. „Die Mitte der Leistungsträger“ habe das Gefühl, dass sie gegenwärtig etwas zu kurz komme, sagte Kramp-Karrenbauer.
Wird der Soli komplett abgeschafft?
Die Positionierung der Union stößt aber bei den Sozialdemokraten auf Widerstand. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sprach von einem „verlogenen Doppelspiel“ der Union. Auf der einen Seite verlangten CDU/CSU die Einhaltung der schwarzen Null sowie mehr Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Gleichzeitig würden Entlastungen propagiert. Das sei mit der SPD nicht zu machen. „Wir halten an dem fest, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte Kahrs. Er warnte vor Übertreibungen bei der Darstellung der Kassenlage. Das Bundesfinanzministerium habe die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuerschätzung bereits in der Finanzplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt. Diese Praxis sei schon unter dem letzten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) üblich gewesen. Inzwischen gebe es in der Union aber viele, die das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen, meinte Kahrs.
Auch die Opposition erhöht den Druck. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, sagte: „Die Steuerschätzung bestätigt eindrücklich, dass der finanzpolitische Spielraum weitaus größer ist als bisher eingeräumt.“ Angesichts erwarteter Mehreinnahmen des Bundes von 70 Milliarden Euro wirkten die 36 Milliarden Euro, mit denen die Kanzlerin die FDP in den Jamaika-Sondierungen abspeisen wollte, wie Hohn, sagte Theurer.
Auch die CSU dringt auf schnelle Entscheidungen. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält rasche Steuersenkungen für notwendig. „Wenn die amtliche Steuerschätzung tatsächlich hohe zusätzliche Einnahmen zu Tage fördert, muss das Thema steuerliche Entlastung neu auf den Tisch“, sagte er. Die richtige Antwort könne auch darin bestehen, den Solidaritätszuschlags vollständig abzuschaffen. Nach dem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Solidaritätszuschlag erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler streichen. Von diesem Zeitpunkt an sollen 90 Prozent der Steuerzahler keinen Soli mehr entrichten. Dies bedeutet aber, dass Gutverdiener und Unternehmen weiterhin den Solidaritätszuschlag bezahlen müssen. „Gerade Mittelschicht und Mittelstand haben zunehmend den Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz kommen“, sagte CSU-Politiker Michelbach.