Selten zuvor sind die Startbedingungen für eine Regierung so gut gewesen. Doch darin liegt eine Gefahr, warnt Roland Pichler.
Berlin - Mit der erfreulichen Steuerschätzung steigen die Erwartungen an die Jamaika-Koalition. Obwohl die Steuerprognosen bereits in der Vergangenheit nach oben korrigiert worden sind, kann der Staat nochmals mehr Geld erwarten. Wer sich erinnert, wie frühere Konjunkturzyklen verlaufen sind, muss sich über die Dauer des Aufschwungs wundern. Die Steuerdaten sind zwar glänzend. Dennoch machen sie die Regierungsbildung nicht einfacher. Denn mit den guten Zahlen ist auch die Länge der Wunschliste gestiegen. Die Parteien müssen aufpassen, dass sie das Machbare im Auge behalten. Sie dürfen nicht übersehen, dass die große Koalition bereits viel Geld ausgegeben hat. Die Mehreinnahmen sind zum Teil schon verplant – etwa in Form hoher Geschenke an die Länder.
Die Bürger erwarten zurecht eine Entlastung
Die Bürger haben aber die Erwartung, dass das Geld nicht im föderalen Finanzdickicht verschwindet, sondern sie entlastet werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es schwer wird, den Soli abzubauen und noch eine Einkommensteuerreform zu finanzieren. Käme aber am Ende nur Klein-Klein heraus, wäre das enttäuschend. Eine spürbare Steuerentlastung ist möglich, wenn sich die Länder beteiligen. Es wird oft übersehen, dass auch deren Einnahmen sprudeln. Für Steuerentlastungen sind ebenso die Ministerpräsidenten zuständig.