Schritt für Schritt sollen bald deutlich mehr Parkplätze im Freien, die dem Land Baden-Württemberg gehören, gebührenpflichtig werden. Es geht um bis zu 9000 Stellplätze.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer von rund 57 500 Stellplätzen. Rund 36 500 von ihnen, also weit mehr als die Hälfte, können Beschäftigte oder Besucher einer Landeseinrichtung derzeit kostenlos benutzen. Doch das soll sich jetzt zumindest teilweise ändern.
Der aktuelle Zustand sei „aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der Kostengerechtigkeit sowie des Immissions- und Klimaschutzes unbefriedigend“, heißt es in einer Kabinettsvorlage des Ressorts von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Sie soll an diesem Dienstag vom grün-schwarzen Ministerrat beschlossen werden. Ziel des Vorhabens sei, bislang nicht bewirtschaftete Stellplätze im Freien phasenweise in die entgeltliche Bewirtschaftung durch die Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW) – ein landeseigener Dienstleister – zu überführen. Nur die Parkplätze für Dienstfahrzeuge oder andere dienstliche Belange sollen von der neuen Regelung ausgenommen bleiben.
Vor allem Universitäten sind betroffen
Mit der Umsetzung der Bewirtschaftung von nicht überdachten Parkplätzen will die grün-schwarze Landesregierung an „Standorten in städtischen Verdichtungsräumen“ beginnen, insbesondere dort, wo die Nachfrage in der Regel deutlich größer sei als das Angebot an Stellplätzen. Man wolle durch die neuen Gebühren bisherige „Fehlanreize für eine gesundheitsschädliche motorisierte Individualmobilität“ verringern, heißt es.
Zumindest für den Einstieg sollen die monatlichen Gebühren für Parkplätze im Freien der Kabinettsvorlage zufolge mit „in der Regel 25 Euro“ erkennbar niedriger sein als jene für überdachte Parkplätze.
In der ersten Phase soll die PBW knapp 1000 Stellplätze in den Innenstädten von Stuttgart und Freiburg, 1750 Stellplätze an der Universität Hohenheim, rund 2000 Stellplätze an der Universität Stuttgart in Vaihingen und 600 Stellplätze an der Universität Freiburg neu bewirtschaften. In den weiteren Phasen der Umsetzung sollen 1260 Stellplätze in den Innenstädten von Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Ulm, Pforzheim und Reutlingen, 720 Stellplätze in den Innenstädten von Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Tübingen sowie knapp 1700 Stellplätze in den Randlagen von Stuttgart und Freiburg folgen. Liegenschaften im ländlichen Raum sind von den Plänen nicht umfasst.