Die Ausschreitungen in Chemnitz erschüttern die Republik. Jetzt hat sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert und entsetzt über die rechtsextremen Übergriffe gezeigt.
Berlin - Nach den neuerlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit scharfer Kritik auf die rechtsextremen Übergriffe und das Schüren von Ausländerhass und Gewalt auf den Straßen der Stadt reagiert. Steinmeier telefonierte am Dienstag mit der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer. „Ein Bürger von Chemnitz ist getötet geworden. Ich teile die Erschütterung und Trauer vieler in der Stadt. Meine Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte Steinmeier im Anschluss an die Telefonate. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen. Ich verurteile die rechtsextremen Übergriffe aufs Schärfste.“
„Allein der Staat sorgt für Recht und Sicherheit“
Das Staatsoberhaupt betonte, dass Gewalt geahndet werden muss, „egal von wem sie ausgeht, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. Alle Menschen in Deutschland müssen darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handeln und keine Rechtsbrüche zulassen“. Am Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht gerüttelt werden, bekräftigte Steinmeier. „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle! – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden.“ Er rief die Bürger indirekt auf, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. „Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden will, darf nicht selbst ernannten Rächern hinterherlaufen. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“