Peter Hauk Foto: dpa

Hauk fordert vom Bund radikale Maßnahmen, um Infrastruktur im Südwesten zu verbessern.

Stuttgart - Weil er an eine Pkw-Maut nicht glaubt, schlägt CDU-Fraktionschef Peter Hauk nun die Privatisierung der Straßen vor, damit mehr Geld in die öffentliche Kasse kommt. Hauptsache, die Fernstraßen im Land werden ausgebaut.

Falls der Ausbau der Autobahnen weder aus dem Haushalt noch über eine Maut finanziert werden kann, sollte der Bund einen Teil seiner Straßen verkaufen: Dies schlägt jetzt Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk zur Deckung des hohen Investitionsbedarfs vor.

"Es darf bei der Privatisierung von Autobahnen keine Denkverbote geben", sagte Hauk. Die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg müssten dringen ausgebaut und saniert werden, zumal der Transitverkehr weiter wachse. Dazu seien mindestens 400 Millionen Euro jährlich bis 2015 nötig, derzeit erhalte Baden-Württemberg aber nur 150 bis 170 Millionen.

Hauk sähe es deshalb am liebsten, wenn die Verkehrsinfrastruktur künftig nicht aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt würde, sondern über ein "selbst finanzierendes System". Das bedeutet die Einführung einer Pkw-Maut: "Wir wären dazu bereit, aber ich höre viele Vorbehalte." Deshalb solle der Bund über eine Teilprivatisierung nachdenken, wobei durchaus mehr als 50 Prozent in öffentlichem Eigentum bleiben könnten. Hauk: "Das wäre für jeden ein gutes Geschäft." Über den Verkauf von Volksaktien ließen sich so die Eigentumsanteile an Straßen an die Börse bringen. Nur so lässt sich seiner Ansicht nach der hohe Finanzbedarf decken.

Eine der höchsten Verkehrsdichten Deutschlands

Es sei nämlich Zeit für einen Aufbau Südwest, der Osten habe lange genug den Vorrang erhalten: "Das Geld muss dahin fließen, wo die Räder auch tatsächlich rollen." Baden-Württemberg habe neben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen die höchste Verkehrsdichte, rechnete der CDU-Fraktionschef vor.

Als drängendes Problem für den Südwesten sieht Hauk außerdem den Mangel an Fachkräften. Er rechnet damit, dass dem Arbeitsmarkt bereits 2015 rund 280000 Erwerbstätige fehlen, davon 100000 Hochschulabsolventen, 120000 Personen mit einem beruflichen Abschluss sowie weitere 60000 Gesellen oder Hilfsarbeiter.

Als politisches Ziel formulierte er deshalb, leistungsschwachen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Ein neuer Weg zur Förderung solcher Schüler wäre aus Sicht der Landtags-CDU beispielsweise das Angebot von Sommerkursen, in denen sie ihre Kenntnisse verbessern können. "Nach einem zwei- bis dreiwöchigen Aufenthalt könnten sie dann auf Probe in die nächste Klasse versetzt werden", sagte Hauk. Das Land müsse jedenfalls dafür sorgen, dass die Quote der Sitzenbleiber zurückgeht.

Auch vom Ausbau der beruflichen Schulen verspricht sich der Fraktionschef Abhilfe. Sie seien ein Garant für die Integration von Migranten. Handlungsempfehlungen erwartet sich die Politik unter anderem von einer Enquetekommission des Landtags. Für einen Nachtragshaushalt hat die Fraktion vorsorglich einen Betrag von fünf bis zehn Millionen Euro vorgesehen.

Landtagswahl hat zügige Lösungen verhindert

Weiteres Geld ausgeben will die CDU auch für zusätzliche Lehrer an Grundschulen. Um dort den sogenannten Klassenteiler zu senken, also die Schülerzahl, von der ab eine Klasse geteilt werden muss, sollen 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich im Nachtrag eingestellt werden. Von einem Verzicht auf den Ausbau der Kinderbetreuung hält Hauk nichts. Es bestehe kein Anlass, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verschieben.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich der Landtagsfraktionschef deutlichere Vorgaben für die Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Vorhaben. Sie müsse dafür sorgen, dass Diskussionen nicht uferlos geführt, sondern die Projekte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verwirklicht werden: "An dieser klaren Befristung hat es bisher gemangelt."

Die Rücksichtnahme auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe zügige Lösungen verhindert. Einen "dramatischen Mangel an politischer Führung", wie ihn FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Bundeskanzlerin attestierte, stellt Hauk jedoch nicht fest. "Die FDP lenkt nur vom eigenen Querulantentum ab", sagte er.

Rülke hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor massiven Einbußen für CDU und FDP bei der Landtagswahl 2011 gewarnt, wenn die Führungsschwäche in Berlin anhalte. Merkel habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen.

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