Der Gemeinderat hat am Freitag den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Binnen zwei Jahren gibt es 1,5 Milliarden Euro für Baumaßnahmen – auch, weil in den Vorjahren 500 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten.
Stuttgart - Allein schon die reinen Sitzungszeiten in mehreren Beratungsrunden summierten sich auf 82 Stunden, ganz zu schweigen von den Vorbereitungen: Nach großem Einsatz über Wochen hinweg hat der Gemeinderat am Freitag gegen 21 Uhr mit 48 von 58 Stimmen den Haushalt 2018/2019 verabschiedet. Drei AfD-Stadträte und vier Mitglieder von SÖS/Linke-plus lehnten ihn ab, weil ihnen die Prioritäten nicht gefielen. Drei Stadträte enthielten sich. OB Fritz Kuhn (Grüne) zeigte sich sehr zufrieden.
Die von ihm angestrebte Weichenstellung, um Stuttgart systematisch nachhaltiger zu machen, sei „gut und vielfältig gelungen“, sagte Kuhn. Man habe hier keinen Haushalt nur für den Talkessel, sondern auch für die Außenbezirke. Man habe „keinen Weiter-so-Haushalt“, sondern sich viel vorgenommen für eine nachhaltigere Mobilität. Speziell beim öffentlichen Nahverkehr sprach der OB von einem „Ausbau, dass es nur so kracht“. Es gebe mehr Kapazität und die Autofahrer könnten umsteigen. Namentlich nannte Kuhn die neuen Langzüge der Stadtbahnlinie U12, die auch bis Remseck fahren – ein Projekt, das allerdings schon früher in die Stadthaushalte kam.
Sauberes Stuttgart für zehn Millionen
Auch das von ihm vorgeschlagene und vom Rat unterstützte Konzept Sauberes Stuttgart, das 2019 in vollem Umfang umgesetzt werden und dann zehn Millionen Euro pro Jahr kosten soll, sei „ein großer Wurf“. Mit 99 neuen Stellen bei der Stadtreinigung mache man die Stadt sauberer und stärke das Sicherheitsgefühl der Bürger. Um beispielsweise Bushaltestellen schneller barrierefrei zu gestalten, habe man das Budget zur Förderung der Inklusion um 5,9 Millionen Euro aufgestockt. Die Kultur in der Stadt, der bereits die Verwaltung zusätzliche 7,8 Millionen Euro zukommen lassen wollte, erhalte durch Initiative des Gemeinderats noch einmal rund zehn Millionen Euro. Viel zusätzliches Geld gebe es für die Sanierung von Straßen und neue Radwege.
Zu Gewinnern erklärte Kuhn darüber hinaus den Sozialbereich, die Feuerwehr und – durch Nachhilfe der Stadträte – auch den Sport. Auf dem Sektor Wohnungsbau, wo 2017 Förderanträge für 300 Sozialwohnungen in Rede stehen, sieht Kuhn weitere Bewegung, weil der Rat zehn Millionen Euro mehr für den Kauf von Baugelände bereitstellt. Allerdings dürfe die Stadt, anders als die „Spekulanten“, nicht mehr als zehn Prozent über den Verkehrswert gehen. Diskutieren müsse man die Möglichkeiten zum Bau von bezahlbaren Wohnungen, wenn das Bahnprojekt Stuttgart 21 erst 2024 fertig werden sollte. Die große Masse der angestrebten 7500 Wohnungen auf S-21-Flächen wäre dann nicht zeitnah zu realisieren. Eine Möglichkeit für eine Kompensation könne die bauliche Nachverdichtung in Wohngebieten an anderen Stellen in der Stadt sein. Das Bündnis für Wohnen mit Unternehmen der Branche glaubt Kuhn retten zu können, obwohl es Ausstiegsankündigungen gibt, weil die Stadt einen größeren Wohnungsbestand bei der städtischen SWSG aufbauen will.
Kuhn: Ausgaben mit Augenmaß
Kuhn räumte ein, dieser Haushalt lebe von „sonnigen“ Umständen, nämlich der guten Konjunktur. Sonnige Tage gingen aber mal zu Ende. Daher gefiel es ihm, dass man nicht einfach das Geld ausgebe, sondern mit Augenmaß die Zukunft bedenke.
Die Lage ist aber so glänzend, dass Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) zum Beginn des finalen Geldverteilens diesmal nicht alle üblichen Folterinstrumente auspacken konnte. Der Hinweis, dass die Aufsichtsbehörde dem Etat die Genehmigung versagen könnte, entfiel. „Die gute Ausgangslage bei der Einbringung des Haushalts hat sich seither außerordentlich günstig entwickelt“, räumte Föll ein. Von 2017 bleiben wohl nicht nur 145 Millionen Euro, sondern 218 Millionen an liquiden Geldern übrig. Nach neuesten Berechnungen kann die Stadt 2018 und 2019 jeweils gut 40 Millionen Euro mehr aus der Beteiligung am Einkommensteueraufkommen und aus der Gewerbesteuer erwarten. Für die Landesbank bereitgestellte Gelder werfen im Schnitt je 11,5 Millionen mehr ab als erwartet. Zudem stimmte der Rat vor Monaten zu, den Haushalt von dauerhaften Kosten von 25 Millionen im Jahr zu entlasten.
Alle Verbesserungen sollen sich bis 2022 auf 570 Millionen Euro summieren. Ohne dies, sagte Föll, müsste man sich auf eine Schuldenaufnahme von 120 Millionen Euro pro Jahr vorbereiten. So aber sollen allenfalls 2020 rund 50 Millionen Euro nötig werden – wenn es nicht, wie bisher oft geschehen, doch noch vermieden werden kann. So eine Kreditaufnahme trotz besten Rahmenbedingungen durch die Wirtschaftskonjunktur wäre ein „Makel“, sagte Föll.
Der Spielraum ist gewachsen
Der Spielraum im Haushalt sei auch gewachsen, weil die Verwaltung sich vor Monaten auf Druck der Fraktionen zu einer anderen Kalkulation der Einnahmenseite entschloss: „mit kaufmännischer Zuversicht, nicht mehr mit kaufmännischer Vorsicht“. Das trug dazu bei, dass man sich in der ersten und zweiten Lesung stattliche neue Investitionen vornahm, in der dritten Lesung kamen noch einmal 30 Millionen dazu. Pro Jahr sind es nun insgesamt rund 400 Millionen. Dazu kommen 90 Millionen Euro für baulichen Unterhalt. Weil in den Vorjahren gut 500 Millionen Euro nicht verwendet worden seien, könnten 2018 und 2019 insgesamt 1,5 Milliarden Euro in Baumaßnahmen fließen – „ein einsamer Wert“. Dennoch fand Föll Argumente, um Vorsicht anzumahnen. Die Konjunktur könne sich eintrüben. Zum anderen nannte er das Klinikum. Dort läuft der Bauaufwand aus dem Ruder. Gerade wurde ein Kostenanstieg um 170 Millionen Euro bekannt, 90 entfallen auf die Stadt.