Die Verwaltung und der Gemeinderat werfen der Firma Rhenus mehr als schlampige Arbeit vor. Jetzt wollen sie weiter Druck aufbauen. Aber sie diskutieren, was der richtige Weg ist.
Stuttgart - Seit Monaten quellen viele Altglascontainer in Stuttgart über, jetzt erhöht die Stadt den Druck auf die Entsorgungsfirma Rhenus und deren Mutterkonzern Remondis. In einem Unterausschuss des Gemeinderats will man genauer überlegen, ob der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) dem Branchenriesen den Kampf ansagt und sich beim Dualen System Deutschland (DSD) um den Entsorgungsauftrag für Stuttgart bewirbt. Darauf hat man sich am Dienstag im Technik-Ausschuss verständigt.
Offen dafür zeigte sich das öko-soziale Lager, aber auch die CDU ist prinzipiell zu einer Prüfung bereit. Dagegen rieten die Freien Wähler, die AfD und die FDP ab. Sie wollen die Missstände an den Containern auch „nicht so hoch hängen“.
Städtisches Engagement würde Millionen kosten
Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) und AWS-Chef Thomas Heß hatten in einem Bericht zwar eine „mehr als schlampige“ Erfüllung des DSD-Auftrags durch Rhenus beklagt, aber auch vor Risiken gewarnt, wollte die Stadt das Geschäft selbst übernehmen. Würde man bei der turnusmäßigen Ausschreibung zum Zuge kommen, müsste man binnen zwölf oder 18 Monaten rund 1000 Einzelcontainer, Entsorgungsfahrzeuge und Personal bereitstellen. Das würde gut zwei Millionen Euro kosten. Käme man nach drei Jahren nicht wieder zum Zuge, müsse man das alles abschreiben. Dazu komme, dass man bei der Vermarktung des Altglases keine so guten Preise erzielen würde wie der Riese Remondis.
Für Thürnau ist das Altglas ein abschreckendes Beispiel für die Folgen von Privatisierungen. Man dürfe den marktbeherrschenden Großunternehmen nicht auch noch die Restmüll- und Biomüllabfuhr „in die Klauen bekommen lassen“. Was das Altglas angeht, müsse man Druck auf DSD aufbauen und klären, wann die AWS eingreifen und für die Ersatzabfuhr Rechnungen an Rhenus schicken darf. Gut 60-mal hat sie es 2017 getan, bereits gut 20-mal in diesem Jahr. Die Stadträte wollen auf jeden Fall, dass die AWS noch schneller eingreift – am besten binnen eines Tages, wenn auch nur zehn Flaschen vor einem Container liegen, fordert die CDU.