Einige Backnanger Stadträte üben harsche Kritik am Plan der Verwaltung, an der Steuerschraube zu drehen. Die Kommune will 90 Millionen Euro investieren. Die Schulden steigen stark an, selbst bei Steuererhöhungen.
Backnang - Die Stadt Backnang plant in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von fast 90 Millionen Euro. Aus der Sicht der Verwaltung ist ein Dreh an der Steuerschraube deshalb unvermeidbar. Der Kämmerer Alexander Zipf hat jetzt im Gemeinderat in einem Mammutvortrag zig geplante Projekte vorgestellt, die dafür jeweils nötige Summe genannt – und dann erklärt, dass die Gewerbe- und die Grundsteuersätze unbedingt angehoben werden müssten.
Auf ein Lob für die Ausführungen des Fachmannes hagelte es dann indes mitunter heftige Kritik an den geplanten Steuererhöhungen, die alle Unternehmer, alle Immobilienbesitzer und vermutlich auch die aller meisten Mieter in der Stadt treffen werden – sprich fast jeden Backnanger. Michael Malcher (AfD) erklärte klipp und klar: „Wir machen nicht mit.“ Notfalls müsste halt „die ein oder andere Maßnahme“ weggelassen werden. Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang sagte: „Wir brauchen die Erhöhung jetzt nicht.“ Willy Härtner (Grüne) erklärte mit Blick auf die Schulden der Stadt, die trotz der Steuererhöhung, stark ansteigen werden: „Wollen wir das?“ Er nannte eine mögliche Alternative: „Große Posten zurück stellen.“
OB Nopper: Nur Bedenken tragen ist zu wenig
Der Erste Bürgermeister Siegfried Janocha hatte eigentlich gehofft, dass die Damen und Herren Stadträte im Grundsatz zufrieden sind mit den Planungen der Verwaltung, und dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr mit den genannten Eckdaten weitgehend akzeptiert wird von den Kommunalpolitikern – so, wie es in den vergangenen Jahren fast immer gewesen ist. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) war ob des Widerstands überrascht und erklärte, dass die Kritiker der Steuererhöhungen auch sagen müssten, „was sie weglassen“ möchten – sprich welches der vielen geplanten Projekte gestrichen oder weit in die Zukunft geschoben werden sollte. Er rief die Stadträte auf, „Ross und Reiter“ zu nennen. „Nur Bedenken tragen“, so Nopper, sei zu wenig.
Es waren freilich nicht alle Stadträte, die in den Chor der Kritiker mit einstimmten. Gerhard Ketterer (CDU) sagte, Backnang biete bei der Kinderbetreuung noch nicht „das, was die Leute brauchen“. Allein deshalb komme man um eine Steuererhöhung wohl nicht herum. Und Heinz Franke (SPD) erklärte, „wir akzeptieren die geplante Verschuldung“, die Stadt wolle schließlich „keinen Luxus“. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Ute Ulfert sagte, sie sehe die Engpässe, Steuererhöhungen seien „unter Umständen“ nötig, über die Höhe müsse man sich im Gemeinderat aber noch unterhalten.
Die Etatberatungen dürften spannend werden
Die Verwaltung plant den Grundsteuersatze von 385 von Hundert auf 420 zu erhöhen und den Gewerbesteuersatz von 385 von Hundert auf 400 – was zu Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr 2020 führe. Die Steuersätze seien fünf Jahre lang nicht angehoben worden und seien auch nach der Anhebung nicht höher als in anderen vergleichbaren Kommunen. Die Schulden würden trotz der Steuererhöhungen von knapp vier Millionen Euro Anfang 2020 auf gut 20 Millionen Euro Ende 2023 anschwellen.
Zu den größten Ausgabeposten gehört der Neubau der Karl-Euerle-Sporthalle, der rund zwölf Millionen Euro kosten soll. Die Etatberatungen in den nächsten Monaten dürften spannend werden.