Im Frühjahr litten viele Wirte unter den Zwangsschließungen. Foto: imago images/Lichtgut/Max Kovalenko via www.imago-images.de

Bislang hat die Landesregierung noch nicht alle Gelder für Entschädigungen wegen Quarantäne ausgeben. Auch ein Hilfsprogramm für Gastronomen ist noch nicht ausgeschöpft.

Stuttgart - Die finanziellen Hilfen, die das Land wegen der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen kann, sind noch nicht ausgeschöpft. Für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz wurden nach Recherchen unserer Zeitung bislang nur 2,9 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelt es sich um Entschädigungen, die der Staat zahlt, wenn jemand in der Corona-Krise wegen Quarantäne, einem Tätigkeitsverbot oder durch Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten kann.

Bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber dann den Lohn weiter und holt ihn sich vom Staat zurück. Selbstständige müssen das Geld selbst beantragen. In den für die Anträge zuständigen vier Regierungspräsidien im Land hat man allerdings auch erst etwa jeden zwölften der eingegangenen Einträge final bearbeitet. Das bestätigen alle vier Präsidien auf Anfrage unserer Zeitung. Bisher seien dort rund 23 000 Anträge gestellt worden. Insgesamt rechne man im Lauf der Zeit mit rund 200 000 solcher Anträge fürs ganze Land. Die Firmen haben zwölf Monate Zeit, sich das Geld für den Arbeitsausfall vom Staat zurückzuholen. Die Landesregierung hat in ihren Planungen nach Informationen unserer Zeitung mit 570 Millionen Euro für solche Entschädigungen vorgesorgt.

Unternehmen warten bis zum Ende der Antragsfrist

Auch Hilfen für Unternehmen sind teils noch nicht ausgeschöpft. Für das im Sommer gestartete Stabilisierungsprogramm, das Gastronomen und Hoteliers vor der Insolvenz bewahren soll, rechnet das Wirtschaftsministerium auf Basis der gestellten Anträge bislang mit Auszahlungen von 94 Millionen Euro, wie das Ministerium mitteilt. Tatsächlich bewilligt waren bis Anfang September gut 26 Millionen Euro. Das Land hatte dafür Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Allerdings weisen sowohl das Ministerium als auch der Hotel- und Gaststättenverband darauf hin, dass einige Unternehmen noch bis zum Ende der Antragsfrist im November warten werden, um sich mit dem Geld für die Wintermonate zu wappnen.

Die Landesregierung ist dabei, im Kampf gegen die Folgen der Pandemie einen milliardenschweren Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen und will dafür weitere Schulden aufnehmen. „Man kann nicht ansparen gegen die Krise, das macht keinen Sinn“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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