Bei ihrem Treffen am Donnerstag mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Bundeskanzlerin die Türkei zur Einhaltung der Meinungsfreiheit ermahnt.
Ankara - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Ankara.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei geht die Regierung verschärft gegen kritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor. „Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu“, hob Merkel mit Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei hervor. Dort versucht der islamisch-konservative Präsident derzeit auch, ein Präsidialsystem durchzusetzen, das seine Macht zementieren soll und nach Ansicht von Kritikern zu einer Alleinherrschaft Erdogans führen wird. Merkel mahnte an, dass angesichts eines „tiefgreifenden Umbruchs“ in der Türkei die „Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt werden“ müsse.
Enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror
Sie plädierte auch dafür, dass bei dem Referendum über die Verfassungsänderung zum Präsidialsystem im April OSZE-Beobachter dabei sein sollten. Merkel sagte dem türkischen Präsidenten gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies die Kanzlerin nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ankara wirft der Bundesregierung vor, die Türkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu wenig zu unterstützen. Ein Grund für das derzeit angespannte Verhältnis zwischen Ankara und Berlin sind auch die Asylgesuche von einer Reihe von türkischen Nato-Soldaten, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei fürchten, als angebliche Putschisten inhaftiert zu werden.
Merkel sagte zu der türkischen Forderung nach einer Auslieferung von mutmaßlichen Putschisten, dazu seien Erkenntnisse nötig, die von Gerichten bewertet werden müssten. Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik lobte die Kanzlerin erneut. Die Türkei leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen „Außergewöhnliches“, sagte Merkel. Sie sagte zu, dass die versprochenen EU-Gelder für die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes so schnell wie möglich fließen sollten. Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, dass die Kanzlerin den schwierigen Partnerstaat besucht. Die Bundesregierung hatte sich noch in der Putschnacht klar hinter Erdogan und die demokratisch gewählte Regierung gestellt.
In den folgenden Wochen äußerte sie sich jedoch kritisch über die Inhaftierung zehntausender Staatsangestellter, die der Beteiligung an dem Putschversuch verdächtigt wurden.