Die Fälle von US-Spionage in deutschen Behörden schlagen hohe Wellen. Jetzt entscheidet sich die Bundesregierung dazu, den US-Geheimdienstler, der die Spione platziert haben soll, zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern.
Die Fälle von US-Spionage in deutschen Behörden schlagen hohe Wellen. Jetzt entscheidet sich die Bundesregierung dazu, den US-Geheimdienstler, der die Spione platziert haben soll, zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern.
Berlin - Deutschland fordert den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin dazu auf, das Land zu verlassen. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen", sagte Seibert. Von der US-Botschaft war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Seibert begründet die Aufforderung mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zugleich betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA.
"Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."
Scharfe Kritik von Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die mutmaßliche US-Spionage in Deutschland scharf und warf Washington ein ineffizientes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei "das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Moldau, Iurie Leanca.
In der Geheimdienstarbeit des 21. Jahrhunderts müsse es eine Konzentration auf das Wesentliche geben und nicht das technisch Mögliche gemacht werden, "so dass man vielleicht zum Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht".
Die aktuellen Probleme in Syrien oder bei der Terrorabwehr seien für sie "absolut prioritär gegenüber der Frage, dass man sich jetzt als Verbündete gegenseitig ausspioniert", sagte Merkel. Es gebe möglicherweise "einen sehr unterschiedlichen Ansatz (...) was die Aufgabe von Geheimdiensten in Zeiten nach Ende des Kalten Krieges ist". Damals möge man sich gegenseitig misstraut haben. Angesichts der unübersichtlichen aktuellen Bedrohungen komme es darauf an, "dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten". Mehr Vertrauen bedeute mehr Sicherheit. "Und deshalb muss alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilen, auch miteinander vertrauensvoll