Finanzministerin Sitzmann kann sich über einen gut gefüllten Haushalt freuen. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Steigende Steuereinnahmen und Einnahmen aus Diesel-Bußgeldern sorgen für eine gut gefüllte Haushaltskasse im Südwesten. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will eine Milliarde Euro in Rücklagen für Risiken stecken.

Stuttgart - Baden-Württemberg hat im Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 noch rund zwei Milliarden Euro zu verteilen. Die Summe setzt sich aus voraussichtlichen Steuermehreinnahmen und erwarteten Einnahmen aus Diesel-Bußgeldern zusammen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schlägt vor, davon rund eine Milliarde Euro in Rücklagen für Risiken zu stecken. Das geht aus einem Papier hervor, das sie zur Sitzung der Haushaltskommission am Montagabend in Stuttgart mitbrachte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Die Kommission fasste noch keine Beschlüsse, da die CDU-Fraktion Beratungsbedarf hat. Sitzmann bringt den neuen Haushalt an diesem Mittwoch in den Landtag ein, wo er diskutiert und ergänzt werden soll. Am 18. Dezember soll das Parlament ihn mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beschließen. Der Doppeletat sieht bislang Ausgaben in Höhe von insgesamt 102,5 Milliarden Euro vor.

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