Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen reformieren. Im Südwesten gibt es Gegenwind aus der Landesregierung. Und nicht nur die Grünen haben ihr Veto eingelegt.
Berlin/Stuttgart - Die kontroverse Debatte über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Krankenkassen geht weiter. Spahns Gesetzentwurf sieht vor, die regional organisierten, meist auf ein Bundesland ausgedehnten elf AOKs bundesweit zu öffnen. Damit ginge die Aufsicht über die jeweilige Kasse komplett auf die Bundesebene über. Bislang liegt die Finanz- und Versorgungsaufsicht über die AOK bei dem jeweiligen Bundesland. Im Gegensatz dazu unterstehen die bundesweit organisierten Kassen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes.
Gegenkonzept von Lucha
Zu Wochenbeginn hatte sich Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) klar gegen das Spahn-Konzept positioniert und ein Gegenmodell vorgelegt, das auf eine konsequente Regionalisierung der Kassenaufsicht setzt. Sein Konzept hatte Lucha auch gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose (Grüne) in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht, die in dieser Woche in Leipzig getagt hat.
Lucha erhält nun von vielleicht etwas überraschender Seite Unterstützung. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Peter Hauk (CDU), Landesminister für den ländlichen Raum, er teile die Sicht Luchas ausdrücklich. „Wir setzen auf eine regionale Versorgungsstruktur, die nah am Bürger ist“, sagte Hauk am Donnerstagabend am Rande einer Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. „Dazu passt der Trend zu immer mehr Zentralisierung nicht. Das lehnen wir ab.“ Da sei man sich „in der Landesregierung einig“, fügte Hauk hinzu.
AOK für regionale Beitragssätze aller Kassen
Die von Spahns Plänen unmittelbar betroffene Südwest-AOK hat nun einen eigenen Gegenvorschlag zum Gesetzentwurf des Bundesministers vorgelegt. AOK-Chef Christopher Hermann sprach sich für regionale Beitragssätze aller Kassen aus. „Damit könnte jeder Versicherte bei der Kassenwahl Leistung und Preis exakt vergleichen“, betonte Hermann. Auf diese Weise komme „Versorgungsqualität, Leistungsfähigkeit und Preis dort zusammen, wo sie für Versicherte und Patienten hoch relevant sind: in der Region.“ Die AOK ist mit 4,4 Millionen Versicherten der Marktführer unter den Krankenversicherungen in Baden-Württemberg. Zugleich stellte sich der AOK-Chef aus dem Südwesten hinter das Konzept von Landesgesundheitsminister Lucha.