Die Grünen blicken nach vorn: Alexandra Sußmann, die Büroleiterin in der Staatskanzlei, soll neue Sozialbürgermeisterin der Landeshauptstadt werden. Wie es mit Werner Wölfle weitergeht, ist offen.
Stuttgart - Die Grünen haben die Nachfolge von Sozialbürgermeister Werner Wölfle geregelt. Nach dem Willen der Ratsfraktion, die für das Referat das Vorschlagsrecht hat, soll Alexandra Sußmann neue Beigeordnete für Soziales und Integration werden. Die 42-Jährige ist promovierte Juristin, sie leitet seit Herbst das Büro des Chefs der Staatskanzlei Baden-Württemberg, Florian Stegmann.
Seit 2006 war Sußmann am Stuttgarter Sozialgericht tätig. Im Herbst 2012 wechselte sie ans Verwaltungsgericht, wo sie als Berichterstatterin der zweiten Kammer unter anderem mit Asylrecht, Ausländerrecht, Kommunalrecht und Jugendhilfe befasst war. Seit Ende 2014 war sie im Staatsministerium für Grundsatzfragen im Ausländer- und Asylrecht zuständig. Im Juli 2016 wurde Alexandra Sußmann Vizepräsidentin am Regierungspräsidium Stuttgart. Sie hat sich außerdem zur Mediatorin weitergebildet. Sußmann, die keiner Partei angehört, hält überdies Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg zum Sozialrecht.
Die Wahl soll am 23. Mai stattfinden
Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, Andreas Winter, ist überzeugt, dass sich Alexandra Sußmann nicht nur aufgrund ihrer Erfahrungen als Sozialrichterin besonders für das Amt der Sozialbürgermeisterin eignet. Dies gelte ebenso für ihre menschlichen Qualitäten, da sie bei ihrer Arbeit immer auch das Einzelschicksal des Menschen im Blick habe. Die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg sagte, man freue sich, „eine besonders qualifizierte Frau für die Nachfolge von Werner Wölfle vorschlagen zu können“. Die Entscheidung über die Nachfolge Werner Wölfles trifft der noch amtierende Rat am 23. Mai, drei Tage vor der Kommunalwahl. Wölfles Amtszeit endet am 14. August. Das Vorschlagsrecht der Grünen wird von den Fraktionen nicht infrage gestellt.
Der Personalvorschlag fällt in eine für die Grünen schwierigen politischen Phase. Bekanntlich hätte sich der jetzige Sozialbürgermeister noch gerne um eine weitere Amtsperiode beworben. Nach der immer stärker wachsenden Kritik im Rat wegen seiner Rolle als früherer Krankenhausbürgermeister im Klinikskandal war Werner Wölfle dann von seinem Ziel abgerückt. Verschärft hatte sich die Lage, als die Staatsanwaltschaft vor Kurzem Ermittlungen gegen Wölfle wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt aufgenommen hat. Es geht dabei um ein dubioses Geschäft der städtischen Klinikums mit Kuwait, bei dem Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein sollen. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft bundesweit gegen eine ganze Reihe von Personen wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bestechung.
Wie geht es mit Werner Wölfle weiter?
Im Fokus steht unter anderem der frühere Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums, Andreas Braun, der lange Jahre Landesvorsitzender der Grünen war. Die Frage ist, was Wölfle von dem Geschäft wusste und ob er es befördert hat. Er hat das stets verneint, ein elektronischer Schriftverkehr legte aber eine andere Lesart nahe. Seit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat, ist Werner Wölfle krank geschrieben. Laut Stadtverwaltung hat er sich zu einer Behandlung in eine Klinik begeben.