Bastian Schneider Foto: privat

Bastian Schneider, stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Union, fordert ein Migrationskontingent und sieht die Jamaika-Koalition als beschlossene Tatsache.

Berlin - Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind in vollem Gang. Die Jugendorganisationen der Parteien dürften die zweite am meisten angespannte Gruppe im Land sein. Wir haben mit ihren Vertretern über Gemeinsamkeiten, Differenzen und Aussichten gesprochen. Diesmal: Bastian Schneider, stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU).

Herr Schneider, kommt die Jamaika-Koalition zustande?

Ja. Ich habe den Eindruck, dass die Gespräche weitgehend konstruktiv verlaufen. Ohne Jamaika gibt es keine stabile Mehrheit. Niemand hat die Grünen oder die CDU gewählt, weil man Jamaika will. Sie ist für keinen der Beteiligten eine Wunschehe. Aber es gibt keine andere Möglichkeit. Die Folgen, wenn man sich nicht einigt, wären Neuwahlen, und das würde nur der AfD helfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir vor Weihnachten eine Einigung haben.

Was sind für die Junge Union die wichtigsten Themen bei den Sondierungen?

Migration. Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Bei Asylberechtigten darf es selbstverständlich keine Obergrenze geben – diese sind aber nur ein Bruchteil der Menschen, die nach Deutschland kommen. Im gesamten Jahr 2016 haben gerade einmal 2120 Personen ein Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz bekommen. Wir brauchen ein Migrationskontingent. Wir müssen Migration steuern und ein Signal für weniger Migration geben. Es besteht auch zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass man beim Thema Migration grundsätzlich zu einer Neuregelung kommen muss. Das AfD-Ergebnis ist ja nicht aus Protest gegen die Digitalisierung entstanden.

Wie sehen Sie den Konflikt mit den Grünen in diesem Themenbereich?

Für die Grünen ist sehr wichtig, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt wird. Damit hat in der Union aus meiner Sicht auch niemand ein Problem. Die größere Herausforderung sind aber die vielen, vielen Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen. Dass offene Grenzen von Bagdad bis Berlin nicht funktionieren, hat man im Herbst 2015 gesehen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass auch die Grünen an einer vernünftigen Lösung interessiert sind.

Wo Sehen sie Übereinstimmungen mit den Grünen?

Nachhaltigkeit. In unserem Programm heißt es Bewahrung der Schöpfung, bedeutet aber im Grunde das Gleiche.

Wie steht die Junge Union zum Streit zwischen der CDU und der CSU?

Die CDU und die CSU sind sich in fast allen Bereichen einig – in wirtschaftlichen Fragen, in Steuerfragen und so weiter. Es gab nur bei Migration einen Konflikt, aber der ist jetzt gelöst.

Hätte sich die Junge Union Horst Seehofer als nächsten Kanzler gewünscht?

Die Junge Union glaubt, dass Angela Merkel die nächste Bundeskanzlerin sein sollte. Es sind seit der Flüchtlingskrise nicht alle Mitglieder der Jungen Union mit allem einverstanden, aber wir finden, dass es niemanden gibt, der besser für Europa ist. Die Junge Union steht hinter Frau Merkel.

Würde die Junge Union auf die Straße gegen die Union gehen?

Nein. Interne Konflikte löst man intern.

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