CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen inzwischen in vielen Punkten angenähert. Die wirklich großen Streitpunkte aber, sollen nun die Parteivorsitzenden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag lösen.
Berlin - Es gibt einige Fortschritte bei den Sondierungen zu einer Regierungskoalition aus CDU,CSU, FDP und Grünen. Doch insgesamt sind sich die „Jamaika“-Parteien noch längst nicht einig. Gerade in den zu Papier gebrachten Zwischenständen in der Klima-, Verkehrs-, Finanz- und Zuwanderungspolitik finden sich noch sehr viele eckige Klammern, innerhalb derer die noch strittigen Punkte stehen. Die Parteivorsitzenden, die sich am Donnerstag um 18 Uhr zu ihrer entscheidenden Sitzung treffen wollen, müssen sie auflösen, wenn „Jamaika“ etwas werden soll.
Schlechtes Klima
In kleiner Runde hat die einst als Klimakanzlerin gefeierte Angela Merkel kürzlich das nationale Treibhausgas-Reduktionsziel bedauert. Im Jahr 2020 soll in Deutschland 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als im Vergleichsjahr 1990. Vonseiten der EU wäre nur eine CO2-Verringerung um 34 Prozent verlangt gewesen.
Diese Differenz, gepaart mit der Untätigkeit bisheriger Regierungen, die aktuell nur zu 32 Prozent Minderung führt, macht in den Koalitionsgesprächen mit die größten Probleme. Denn eine Aufweichung der Ziele kam für die Grünen nicht infrage, weil man damit umweltpolitisch hinter alte Regierungen unter Beteiligung von Union, FDP und SPD zurückgefallen wäre. Der erste Punkt im aktuellen Klimapapier der Jamaikaverhandler, das dieser Zeitung vorliegt, ist daher ein Bekenntnis zu den europäischen und nationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050.
Wie groß ist die Lücke?
Um die Latte in drei Jahren nicht zu reißen, ist ein Sofortprogramm mit schnell wirkenden CO2-Minderungsmaßnahmen nötig – auch darin besteht zwischen den Beteiligten Konsens. Streit gibt es aber bereits darüber, wie groß die zu schließende Lücke wirklich ist. In „ihrer“ eckigen Klammer berufen sich die Grünen auf derzeitige „Schätzungen zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2“. CDU, CSU und FDP sehen dagegen nun ein Problem in der Größenordnung von 32 bis 66 Millionen Tonnen.
Aus diesen grundverschiedenen Zahlen ergeben sich völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie stark die klimaschädliche Stromgewinnung aus Kohle, wie sie derzeit in immerhin 148 Kraftwerken noch praktiziert wird, reduziert werden muss. Die Grünen fordern Schließungen, die sich zu acht bis zehn Gigawatt addieren, was etwa 20 Kraftwerken entspricht. Die anderen Parteien wollen bis jetzt maximal drei bis fünf Gigawatt zugestehen.
Einigkeit besteht immerhin darin, dass der sich daraus ergebende Strukturwandel sozial abgefedert wird. Klar ist auch, dass es ein „unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme“ geben soll. Geplant ist eine weitere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um diese „zur Marktreife zu bringen“.
Chance auf blaue Plakette steigen
Für ein Land, das so sehr von der Autobranche abhängig ist wie Deutschland, ist die Verkehrspolitik von zentraler Wichtigkeit. Kein Wunder, dass die vier Parteien hier lange ringen. Zusätzlichen Druck im Kessel macht die feste Absicht der EU-Kommission, Klage gegen die Bundesrepublik wegen des Überschreitens der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in vielen deutschen Städten beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.
Bislang sind sich alle Partner erst bei nachrangigen Punkten einig: Die teilweise marode Verkehrsinfrastruktur soll zukunftsfähig gemacht werden, bei den Straßen soll dabei der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gelten. Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt und alternative Antriebe sollen gefördert werden.
Kampfzone Diesel
Aber das ist nicht die Kampfzone. Heiß wird es immer, wenn es um Klima und Diesel geht – Themen, die für die Grünen besonders wichtig sind. Es gibt weiter offenen Dissens, wenn es um die von den Grünen geforderte blaue Plakette geht. Durch sie könnten Kommunen etwa Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, zeitweilig aus ihren Innenstädten verbannen. Gestritten wird auch über die Diesel- und Dienstwagenbesteuerung. Hier kämpfen die Grünen für einen Abbau der steuerlichen Anreize, die zum Kauf von Diesel-Pkw führen. Auch die Frage, ob am besten durch Steuergestaltung oder durch attraktive Kaufprämien Anreize zum umweltbewussten Neuwagenkauf geschaffen werden sollen, ist umkämpft.
Alleingänge beim Klimaschutz umstritten
Bis zuletzt wird darüber gerungen, ob im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum Vermeiden nationaler Alleingänge beim Klimaschutz enthalten sein soll. Die FDP will das, die Grünen sperren sich. Das hört sich sehr theoretisch an. Dahinter steht aber die höchst relevante Frage, ob die künftige Regierung ein definitives Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor festlegen oder sich wenigstens die Möglichkeit dazu offenhalten soll.
Wie eine Einigung aussehen könnte, ist noch völlig unklar. Der EU-Druck lässt die Chancen für die blaue Plakette steigen. Wenn sich die Grünen da durchsetzen, müssten sie den definitiven Abschied vom Verbrennungsmotor wohl opfern.
Der Soli muss weg, sagt die FDP
Zwar gibt es in der Haushaltspolitik eine Annäherung, aber dennoch gilt, dass die Finanzpolitik als letzte aller Hürden zu nehmen sein wird. Das liegt daran, dass Wünsche etwa im Bildungsbereich oder Kosten des Ausbaus der digitalen Infrastruktur erst am Ende gegengerechnet werden können. Klar ist, dass die FDP ohne einen Abschied vom Solidaritätszuschlags nicht einschlagen wird und so wird man ihr diese Trophäe auch zubilligen. Allerdings soll, wenn es nach Union und Grünen geht, der Schlusspunkt nicht schon in dieser Wahlperiode liegen.
Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass ein späteres Datum für das Abschmelzen auf Null verbindlich vereinbart werden könnte. Allein die komplette Streichung des Soli würde mit 20 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Deshalb ist die FDP bereit, den Soli in Stufen abzuschmelzen. Das Enddatum 2021 hat Parteichef Christian Lindner aber nach wie vor nicht geräumt.
Ausgabenwünsche aus allen Ressorts
Offiziell beträgt der Spielraum über vier Jahre 30 Milliarden Euro. Da zugleich die „Schwarze Null“ bei Union und FDP unangetastet bleiben soll, sind kniffelige Rechnungen zu lösen. Dem Vernehmen nach hat man sich bereits auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind nebst Erhöhung des Freibetrags geeinigt. Macht allein für den Bund Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro jährlich.
Aus allen Ressorts flattern weitere Ausgabenwünsche ins Haus. Familien soll das Bauen erleichtert, Justiz und Polizei sollen personell massiv aufgestockt werden. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung und mögliche Einigungen im Agrarbereich und bei der Entwicklungspolitik gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Zu guter Letzt steht auch die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf der Wunschliste aller Parteien.
Die FDP will auch Entscheidungen früherer Regierungen überprüfen, heißt es. Als Zeichen guten Willens habe die FDP sich bereit erklärt, über die von ihr selbst 2009 durchgesetzte umstrittene Senkung der Hotelsteuer zu diskutieren. Allerdings müssten sich auch die anderen den Kopf darüber zerbrechen, wie die Haushaltslage durch die Rücknahme früherer Entscheidungen verbessert werden kann.
Heißes Eisen Familiennachzug
Dass sich beim Thema Zuwanderung und Flüchtlinge die Verhandlungspartner gründlich ineinander verhaken, ist der vielleicht am wenigstens überraschendste Aspekt dieser Sondierungen. Der ganze Komplex war schließlich schon zwischen CDU und CSU stets ein Konfliktpunkt gewesen.
Nach vielen Stunden am Verhandlungstisch sind die Parteien kaum einen Schritt weitergekommen. Dass alle Seiten ein Einwanderungsgesetz mittragen könnten, das vor allem den Bedarf an Fachkräften regelt, war schon vor den Verhandlungen klar. Darum geht es auch gar nicht.
Gestritten wird um die beiden uralten Konfliktpunkte: Vor allem die Union, angetrieben durch die CSU, die hier einen Markenkern berührt sieht, aber auch die FDP wollen ein klares Bekenntnis zu einer Begrenzung der Zuwanderung. Ob sie dann „Obergrenze“, „Richtwert“ oder „atmender Deckel“ genannt würde, ist nicht wichtig. Die Grünen wollen das alles nicht und stehen alleine.
Grüne wollen nicht als Bremser dastehen
Um nicht als Bremser dazustehen, betont Parteichef Cem Özdemir derzeit demonstrativ, wo die Grünen auf die Union zugehen: Die EU-Außengrenzen sollen „wirkungsvoll kontrolliert“ werden – mit Registrierung und Erfassung der Fingerabdrücke. Der Datenaustausch zwischen den nationalen Polizeien soll verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagt die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das heißt auch: An den Grünen würde eine verschärfte Abschiebepraxis nicht scheitern.
Dafür wollen sie aber den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ermöglichen. Union und FDP sehen darin ein falsches Signal. In den entscheidenden letzten Verhandlungsrunden muss also diese Frage beantwortet werden: Lässt sich eine Regelung für den Familiennachzug finden, der die Absicht, zu einer Begrenzung der Zuwanderung zu kommen, nicht offensichtlich konterkariert?
Kompromisse wären denkbar. So könnte der Nachzug an Bedingungen geknüpft werden: etwa die Gewähr, dass der Aufnehmende für den Unterhalt sorgen kann, oder an bestimmte Nationalitäten. Das Problem: Es sind Symbolthemen für CSU und Grüne. Da tun Opfer besonders weh.