Immer noch im Fokus des Untersuchungsausschusses des Landtags: die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Foto: dpa

Zwar drückt die Zulagenthematik in der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen noch auf die Stimmung. Die Sonderermittlerin im Auftrag des Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre wähnt sie aber auf dem Weg der Besserung.

Stuttgart - Die Sonderermittlerin des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Ludwigsburger Beamtenhochschule, Heike Haseloff-Grupp, sieht dieselbige auf einem guten Weg. Das geht aus dem Ermittlungsbericht hervor, den die ehemalige Präsidentin des Landessozialgerichts im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags an diesem Freitag vorstellen soll. Er liegt unserer Zeitung bereits vor.

Zwar wirke die Zulagenaffäre nach, die Querelen der Vergangenheit seien zumindest bei einigen „noch virulent“. Insgesamt ist Haseloff-Grupp aber zuversichtlich, dass es dem neuen Führungsteam um Rektor Wolfgang Ernst gelingen werde, die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen „weiter auf einem guten Kurs zu halten“. Rektor Ernst, der erst weit nach der unrechtmäßigen Vergabe von Zulagen und der späteren Führungskrise an die Hochschule kam, arbeite „sehr zukunftsorientiert“.

Ein bisschen Unzufriedenheit ist normal

Dass es auch Unzufriedenheit und Kritik an der Hochschulleitung gebe, lasse sich bei einer Hochschule dieser Größe und bei 87 Professoren nicht vermeiden, schreibt die Ermittlungsbeauftragte. Die Unzufriedenheit einiger Kollegen sei aber „keine Besonderheit an der Hochschule, sondern entspricht auch meinen Erfahrungen in Bezug auf andere Organisationseinheiten“.

Ihres Erachtens sind trotzdem zwei Punkte wichtig für eine noch ruhigere Zukunft: Erstens, dass die Strafverfahren gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler, die die Zulagen in mutmaßlich rechtswidriger Weise gewährt haben, wegen Untreue in besonders schwerem Fall sowie gegen 13 Professoren wegen Beihilfe zur Untreue abgeschlossen werden. „Weil auch damit ein Teil der Vergangenheit bewältigt wäre und insoweit Klarheit geschaffen würde“, begründet Haseloff-Grupp. Und zweitens, dass die Beamtenhochschule „etwas Ruhe in Bezug auf die negative Berichterstattung in der Presse“ erhalte.

Indirekt macht Haseloff-Grupp damit Justiz und Presse verantwortlich, dass die Stimmung in der Kaderschmiede für künftige Spitzenbeamte bis heute leidet. „Die Hochschule braucht Zeit, um sich zu konsolidieren“, bekräftigt Haseloff-Grupp am Ende ihres Fazits.

Haseloff-Grupps Befund: Es wird wissenschaftlich gearbeitet

Um Zeit zu sparen und einen Eindruck über mögliche anhaltende Missstände an der Beamtenhochschule zu gewinnen, hatte der Untersuchungsausschuss entschieden, Haseloff-Grupp als Ermittlungsbeauftragte zu bestellen und nach Ludwigsburg zu entsenden. Die erfahrene Juristin sollte den Ist-Zustand untersuchen. Dazu führte sie Gespräche mit Professoren, Senatsmitgliedern, Studenten und Personalrat.

Auch ging Haseloff-Grupp Vorwürfen eines Professors nach, der ausgesagt hatte, dass die Zustände an der Hochschule bis heute unhaltbar seien. Entgegen dessen Darstellung werde an der Hochschule auch Nachmittagsunterricht abgehalten, macht Haseloff-Grupp klar. Auch werde an der Hochschule wissenschaftlich gearbeitet. Jedoch sei die Quote der publizierenden Professoren tatsächlich „nicht sehr hoch“.

Laut der Sonderermittlerin braucht es zum Ist-Zustand der Hochschule keine weiteren Ermittlungen.

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