Mit der Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer für „Multimillionäre und Milliardäre“ will die SPD nach den Worten von Parteichef Schäfer-Gümbel ihr Profil schärfen. Beim Koalitionspartner ernten die Sozialdemokraten mit dem Vorstoß Kritik.
Berlin - Der SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in der Forderung seiner Partei nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer keine „rote Linie“ für die Zusammenarbeit der großen Koalition. Die SPD stelle mit dem Vorstoß aber die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in einer telefonischen Pressekonferenz mit Journalisten. Das habe sicherlich auch Folgen für das Profil der Partei. „Das ist ausdrücklich so gewünscht“, stellte der kommissarische Parteivorsitzende klar. „Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger.“
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hatte Schäfer-Gümbel Ende vergangener Woche das Vorhaben angekündigt, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse bitten zu wollen. Unionsvertreter lehnten die Forderung des Koalitionspartners umgehend ab. Das stellten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ihrer Parteien in Dresden noch einmal klar. Eine Vermögensteuer sei „das falsche Instrument zur falschen Zeit“ und werde nicht kommen, sagte Söder.
Einnahmen sollen in Bildung und Infrastruktur fließen
Der SPD-Vorstand beschloss am Montag ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Mit einer solchen Abgabe für die Reichsten in der Gesellschaft solle eine „angemessene Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens“ erreicht werden, heißt es darin. Demnach soll die Steuer „ausschließlich die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen“ in Deutschland treffen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden, kündigte Schäfer-Gümbel an. Bis dahin werde das Vorhaben noch konkretisiert.
Das am Montag verabschiedete Papier lässt bislang etwa offen, ab welchem Vermögenswert die Steuer erhoben werden soll. Als möglichen Richtwert nannte Schäfer-Gümbel jedoch einen früheren Gesetzentwurf SPD-regierter Länder, der bei Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro die Grenze zog. Die Abgabe soll in der Regel ein Prozent betragen, im Falle von Milliardären hält Schäfer-Gümbel aber auch einen Steuersatz in Höhe von 1,5 Prozent für denkbar. Zum Vermögen zählen demnach etwa Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Den SPD-Plänen zufolge soll die Steuer auch für Kapitalgesellschaften gelten und dem Staat Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen. Dieses Geld solle beispielsweise in Infrastruktur und Bildung investiert werden, kündigte der SPD-Vorsitzende an.