Nicht alle Räte freuen sich über die geplanten stationären Radaranlagen. Manche fürchten um das Vertrauen in die Bürger.
Sindelfingen - Eigentlich hatte der Gemeinderat es längst beschlossen: Endlich sollen auch in Sindelfingen, der größten Stadt im Landkreis, feste Radaranlagen installiert werden. Doch die Information über die konkrete geplanten Orte für diese Stationen artete am späten Dienstagnachmittag im Gemeinderat zu einer neuen Grundsatzdebatte aus. Nicht alle Ratsmitglieder sind mit der Verwaltung konform, die auf einen Antrag der CDU und der Grünen ein Konzept zur Aufstellung von zehn Kontrollanlagen erstellt hat.
Grundsätzliche Probleme mit der Verkehrsüberwachung hat der FDP-Rat Andreas Knapp. „Wir tun uns schwer damit, weil wir in Sindelfingen die Gepflogenheit haben, den Bürgern zu vertrauen“. Dieses Vertrauen würde man durch Kontrollen zerstören, so Knapps Meinung. Manfred Stock von der SPD fragte: „Wie soll ich einem Bürger erklären, dass in seiner Straße nicht überwacht wird, dafür in zwei anderen Straßen mit wenigen Unfällen?“ Auch sein Fraktionskollege Andreas Schneider-Dölker forderte „eine sehr gute Begründung für die Standorte der stationären Anlagen. Sonst schaffen wir Begehrlichkeiten.“ Zudem befürchtet der Fraktionschef, dass dann die mobilen Geschwindigkeitskontrollen wegfallen. „Das halte ich für gefährlich. „
Auch die Linken plädierten für weniger Überwachung. Richard Pitterle hält die Einrichtung von Kreisverkehren auf sehr geraden Straßen an Stelle von Ampeln für den richtigen Weg, Autofahrer zum Langsamfahren zu bewegen. Auch mit Geschwindigkeitsanzeigern, die mit die mit Smileys arbeiten, könne man verstärkt arbeiten. Ein höheres Sicherheitsgefühl würde auch der verstärkte Einsatz von Streifenbeamten vermitteln, die an der Straße stehen. „Da denkt doch jeder Autofahrer, dass die blitzen und drückt automatisch auf die Bremse.“ Auch Hasso Bubolz von den Freien Wählern ist für mehr Smileys. Allerdings will er die Autofahrer auch stärker kontrollieren. „Was wir wollen, ist, dass hinter jeden stationäre Blitzer eine mobile Kontrolle kommt. Das wird dann richtig teuer.“ Und Simone Müller-Roth von den Grünen befand: „Jeder Autofahrer, der geblitzt wird, ist selbst schuld. Niemand sonst.“
Mobile und stationäre Überwachung kombinieren
Frank Bechtle von der CDU und Polizeibeamter, zitierte aus der Unfallstatistik. „In Sindelfingen gibt es acht bis zehn Unfälle pro Tag. und viele sind auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.“ Deshalb müssten die Blitzer an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden. Er plädiert für eine Kombination aus mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessung. Sein Fraktionskollege Markus Hess forderte, „auch die Motorrad- und Radfahrer stärker zu überwachen. Ich habe den Eindruck, dass ich der einzige Radler bin, der bei Rot an der Ampel anhält.“
Der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer erinnerte zwischendurch daran, das alles beschlossen sei und es nur um die Umsetzung gehe. Und dies sei Sache der Ortspolizei. Doch auch dieser Einwand konnte die Debattierer nicht stoppen. Die Redeschlacht ging munter weiter. Schließlich forderte das CDU-Mitglied Wolfgang Baltzer ein Ende der Diskussion. Darüber wurde abgestimmt. Eine knappe Mehrheit war dafür. „Jetzt haben Sie die wichtige Diskussion abrupt beendet“, mäkelte Andreas Schneider-Dölker.