Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg zurückgegangen, Gewaltdelikte nehmen aber zu.
Stuttgart - Die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent zurückgegangen - von 591.736 auf 579.112 Fälle. Die Aufklärungsquote stieg um 0,6 Punkte auf 59,4 Prozent. "Damit konnte 2009 das schon sehr gute Sicherheitsniveau des Vorjahres nochmals verbessert werden", zog Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag eine positive Bilanz. Baden-Württemberg zählt damit weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Hier kamen auf 100.000 Einwohner 5505 Straftaten, bundesweit waren es 7436.
Die Bilanz hat jedoch einen gewaltigen Schönheitsfehler: Die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen stieg im vergangenen Jahr auf 6689 - was einem Anstieg von über zehn Prozent entspricht. In den vergangenen zehn Jahren gab es rund ein Drittel mehr Anzeigen wegen Körperverletzung. Rech sagte, er beobachte mit Sorge, dass "in der Gesellschaft Unhöflichkeit an der Tagesordnung sei und es an Respekt und Achtung gegenüber dem anderen mangle". Der 59-Jährige nahm dabei Bezug auf die zunehmenden Übergriffe auf Polizeibeamte.
Um gegenzusteuern, will der Innenminister künftig auch Videoüberwachung durch Behörden oder Verkehrsunternehmen zulassen. Rech kündigte an, die notwendige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen; den Koalitionspartner FDP glaubt er an seiner Seite. Bislang ist die Überwachung von öffentlichen Plätzen nur der Polizei vorbehalten - und auch nur dann, wenn es sich erwiesenermaßen um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Zusätzlich will der CDU-Minister bei künftigen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen zur Bedingung machen, dass Zugbegleiter vor allem abends in den Nahverkehrszügen eingesetzt werden und für Sicherheit sorgen.
Internet-Straftaten haben um 50 Prozent zugenommen
"Es gibt Bereiche, da stärken Kameras das subjektive Sicherheitsgefühl von Menschen, zum Beispiel abends und nachts in Bussen und S-Bahnen. Das macht Sinn. Die Kamera künftig an jeder Ecke aber kann weder ständig kontrolliert werden noch Gewalttaten verhindern. Stattdessen werden mit den flächendeckenden Aufzeichnungen wahre Datenfriedhöfe angelegt", kommentierte der Grünen-Politiker Uli Sckerl Rechs Pläne. Auch die SPD hält es für sinnvoller, an Brennpunkten mehr Polizeipräsenz zu zeigen, statt Videokameras zu installieren. Leider verhindere dies der "jahrelange Stellenabbau", so Reinhold Gall.
Ein zunehmendes Problem stellt laut der Kriminalitätsstatistik der Alkohol dar. So hatte im vergangenen Jahr jeder dritte Jugendstraftäter zur Tatzeit getrunken. In Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen sieht Minister Rech daher ein weiteres Instrument, jugendliche Eskalationen einzudämmen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kommunale Platzverbote aus formalen Gründen untersagt hatte, will Rech nun auch hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Städte und Gemeinden Verbote erlassen können. Gemeinsam mit dem vor zwei Wochen in Kraft getretenen nächtlichen Alkoholverkaufsverbot sieht Rech das Land damit auf einem guten Weg, jugendlichen Trinkorgien Herr zu werden.
Eine weitere Auffälligkeiten der Kriminalstatistik: die starke Zunahme bei Wohnungseinbrüchen, insbesondere am Tag. Zwischen 6 und 21 Uhr weist die Bilanz ein Plus von 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf. Insgesamt zählte die Polizei im Land 7440 Einbrüche, knapp acht Prozent mehr als 2008. In einigen Landkreisen vor allem in Süd- und Nordbaden hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche binnen eines Jahres verdoppelt.
Rein statistisch verlagert sich Kriminalität jedoch mehr und mehr von der Straße in die Virtualität. Internet-Kriminalität bildet neben der Gewaltbekämpfung mittlerweile den zweiten großen Schwerpunkt der Polizei im Südwesten. Die Zahlen verdeutlichen, warum: Innerhalb von fünf Jahren gab es bei den Internet-Straftaten eine Zunahme von 50 Prozent; beim Phishing (Kennwort-Klau) sogar um 84 Prozent.