Seit Anfang Januar werden sechs Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst geschult; von April an sollen sie Ludwigsburg sicherer machen.
Ludwigsburg - Auch wenn die Neuen mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Streife geschickt werden, Sinn und Zweck ihres Tuns sind Prävention und Deeskalation, versichert der Ludwigsburger Ordnungsamtsleiter Gerald Winkler. „Das schärfste Schwert ist das Wort“, sagt Christoph Balzer. Darum müssten seine Eleven vor allem eins lernen: zu argumentieren. Sicher keine leichte Sache, wenn das Gegenüber ein betrunkener Randalierer ist. Seit Anfang Januar schult der ehemalige Polizist sechs Personen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), von April an sollen sie Ludwigsburg sicherer machen.
In der Polizeisprache ist von „niederschwelligen Ordnungswidrigkeiten“ die Rede, wenn es um Pöbeleien, Lärmbelästigung oder spontane Wodkapartys im Park geht. Die Bürger sind verängstigt, und die Polizei ist meist mit anderen Dingen beschäftigt. Der baden-württembergische Städtetag hat schon 2010 auf eine „geringere Kontrolldichte in größeren Städten und im ländlichen Raum“ hingewiesen – als Folge der Schließung von Polizeiposten. „Das hat das Sicherheitsgefühl der Bürger negativ beeinflusst, und insbesondere kleine Ordnungsstörungen mehren sich“, erklärt Städtetag-Sprecher Jan Gutjahr.
Kostenfrage wiegt oft schwer
Viele Kommunen setzten seither auf private Sicherheitsdienste, oder sie richten einen KOD ein. Doch hinter dem gleichen Kürzel stehen sehr unterschiedliche Dienstauffassungen. Auch in Waiblingen und Esslingen wurde ein Ordnungsdienst installiert, doch die Streifen gehen in der Regel heim, wenn es in Sachen Sicherheit und Ordnung kritisch wird. Esslingen sucht deshalb jetzt 20 Freiwillige, die freitags und samstags von 22 bis 3 Uhr Dienst schieben – „im Interesse des Gemeinsinns“. Auch in Korb (Rems-Murr-Kreis) will man wie seit 2009 in Filderstadt (Kreis Esslingen) Ehrenamtliche auf Streife schicken – so genannte Nachtwanderer.
Schwerer als die diffizilen Fragen des Ordnungs- und Polizeirechts wiegt in den meisten Städten die Kostenfrage. Korb war der bisher mit den nächtlichen Kontrollen beauftragte private Sicherheitsdienst zu teuer, Esslingen will den Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde anbieten.
Neue Einheit zwischen Politesse und Polizei
Nachdem die Ludwigsburger der Probleme an Brennpunkten wie dem Akademiehof, der Bärenwiese oder dem Bahnhof weder mit privaten Hilfssheriffs noch mit Sondereinsätzen des städtischen Vollzugsdienstes Herr werden konnten, wollte der Gemeinderat Nägel mit Köpfen machen. Die Stadt schuf eine neue Einheit, die zwischen Politessen und Polizei angesiedelt ist. Geschätzte Kosten im Jahr: 300 000 Euro. Ein tiefer Griff in die Kasse in schwieriger Zeit. „Ich bin froh, dass das alle Parteien im Gemeinderat mitgetragen haben“, sagt Frank Rebholz, der Leiter der Ludwigsburger Polizeidirektion.
„Eigentlich haben die Kommunen beim Polizeirecht wahnsinnig viele Möglichkeiten“, sagt Clemens Homoth-Kuhs vom Stuttgarter Regierungspräsidium (RP). Sie würden aber praktisch nie ausgeschöpft, weil sich alle daran gewöhnt hätten, dass für den Vollzug die Polizei zuständig ist. Rebholz freut sich, dass Ludwigsburg sehr viel mehr von diesen Rechten Gebrauch machen will. „Ich betrachte die Stadt als Sicherheitspartner“, sagt der Polizeichef.
„Wir wollten ja keine Rambotruppe“
Darum finde auch schon ein Teil der KOD-Ausbildung in der Direktion statt, sagt Balzer. Melanie Bock (22) und Siegfried Külz (23) wollten schon immer zur Polizei, aber sie wurde für zu klein befunden, und er wegen einer Sehschwäche abgewiesen. Thomas Koch (39) war Berufssoldat, Manuel Goller (28) Rettungsassistent beim Roten Kreuz und Achim Wildermuth (23) hat bei einer privaten Sicherheitsfirma gearbeitet; Dominik Felbinger (29) ist Landschaftsgärtner. 70 Personen hatten sich beworben. Sie mussten sich einem Fitnesstest und einer theoretischen Prüfung stellen, ihre Persönlichkeitsstruktur wurde in Gesprächen ausgelotet. „Wir wollten ja keine Rambotruppe“, sagt Winkler.