Die CSU wird als reine Männerpartei wahrgenommen - jetzt setzt sie auf eine Frauenquote.
München - Mit einem Anflug von Häme kommentierte die SPD den CSU-Kompromiss für eine Frauenquote. "22 Jahre, nachdem die SPD eine Geschlechterquote für Ämter und Mandate umgesetzt hat, wagt die CSU eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Partei." In der Tat steht die CSU bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende vor einer historischen Entscheidung, nachdem sie sich schon monatelang mit dem Thema herumgequält hat. Den Delegierten wird der Vorschlag präsentiert, im Parteivorstand und in den Bezirken eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen - die Orts- und Kreisverbände sollen "zunächst" davon ausgenommen sein. Greifen soll die Quote im ersten Durchgang einer parteiinternen Wahl, im zweiten aber nicht mehr, was die Kritiker besänftigen soll. Der Beschluss gilt als eine Reaktion der CSU auf die herben Stimmenverluste bei den jüngsten Wahlen - vor allem junge Frauen haben sich von der Partei abgewandt. Der renommierte Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim äußerte sich im Gespräch mit unserer Zeitung lobend, mag die CSU nach seinen Worten gegenüber anderen Parteien auch hinterherhinken. "Frauen in der Politik sind von großer Bedeutung, weil andere Qualitäten zum Durchbruch kommen. Eine Förderung des weiblichen Elements halte ich daher für sinnvoll."
SPD hat die Quote längst
Bei anderen Parteien sind Quoten schon seit langem gang und gäbe. Die Grünen etwa haben 1979 festgelegt, dass mindestens die Hälfte der Ämter auf allen Ebenen der Partei mit Frauen besetzt sein müssen. Auch die Linke hat eine solche Regelung - Ausnahmen sind nur in Kreis- und Ortsverbänden möglich, wo der Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt. Bei der CDU gibt es ein Frauenquorum, eine abgeschwächte Form der Quote. Frauen sollen an Parteiämtern und an öffentlichen Mandaten zu einem Drittel beteiligt sein, aber das ist kein Muss. Bei der FDP heißt es lapidar, die Quote entspreche nicht dem liberalen Denkmuster.
Die SPD hat sich 1988 eine 40-Prozent-Frauenquote verschrieben. "Die Quote war damals eine große Sache, aber auch sehr umstritten. Heute steht die SPD zu ihrer Quotenregelung", berichtet eine Parteimitarbeiterin in Berlin. Und so sitzen im Parteivorstand 19 Frauen mit 26 Männern zusammen (42 Prozent), im 17-köpfigen Präsidium sind es sieben Frauen und zehn Männer (41 Prozent). Den Vorwurf, dass die Quote zu personellen Ungerechtigkeiten führt, will man bei den Genossinnen nicht gelten lassen: "Der anderen Ungerechtigkeit, nämlich dass zu wenige Frauen zum Zug kommen, müssen wir entgegenwirken." Und daher bleibe es bei der Quote.
Auch die CSU hat erkannt: Frauenförderung kommt gut an, damit kann man in der Öffentlichkeit punkten. Doch so richtig glücklich ist man mit der Quote nicht. Nach wie vor ist die Partei eine Männerbastion, und bei einem Frauenanteil von gerade mal 19 Prozent, so die Befürchtung, könnte bei der Personalauswahl eine Schieflage entstehen. Widerstand regt sich vor allem in der Jungen Union Bayerns. JU-Chef Stefan Müller hält rein gar nichts von der Quote - und stellt sich damit mannhaft gegen Parteichef Horst Seehofer, der vorgibt, für die Frauenquote "wie ein Löwe" kämpfen zu wollen. Für Müller steht fest: "Viele Frauen in unserer Partei sind leider nicht bereit, verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen. Eine Quote würde daran auch nichts ändern", so der Bundestagsabgeordnete. Auf jeden Fall rechnen CSU-Kreise mit einer längeren Diskussion auf dem Parteitag. "Das Thema wird unterschiedlich gesehen", seufzt man in der Münchner Zentrale. Letztlich werde aber auch JU-Chef Müller zustimmen, schließlich sei in den letzten Jahren der Versuch misslungen, die Frauenpräsenz ohne Quote zu erhöhen. Und Seehofer ist ohnehin überzeugt: Die Quote bringe die CSU "ein gehöriges Stück" weiter. In den oberen CSU-Gremien ist der Frauenanteil jedenfalls deutlich geringer als bei der SPD. 19 Mitglieder umfasst das Präsidium, darunter sind fünf Frauen (26,3 Prozent), der Vorstand hat 51 Mitglieder, davon sind 14 weiblichen Geschlechts (27,5).
CSU-Beschluss aus Kalkül?
Von Arnim vermutet aber keinen Beschluss aus Überzeugung, sondern reines Machtkalkül. "Bei Seehofer hat man das Gefühl, dass er immer wieder sein Mäntelchen nach dem Wind hängt." Die Vorsitzende der Frauen-Union Bayern, Angelika Niebler, weist diese Vermutung als "völlig falsch" zurück. "Horst Seehofer hat die Notwendigkeit erkannt, auf das Defizit in der Partei zu reagieren. Und seit letztem Jahr steht Seehofer hinter dem Anliegen. Ich sag's Ihnen." Niebler betont eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" der CSU, denn nicht nur für Parteien, sondern auch für Unternehmen stelle sich die Frauen-Frage immer dringender. Noch immer sind Frauen auf Chefposten der großen deutschen Unternehmen nur eine Seltenheit.
Doch inzwischen kommt Bewegung in die Männerdomäne, wobei es ja nicht so zugehen muss wie bei der MSC-Reederei in Basel: Die 80-köpfige Belegschaft von Chef René Mägli besteht ausschließlich aus Frauen. "Wenn alles wie geplant läuft, soll eine Frau meine Nachfolge antreten", sagt der 60-Jährige. Frauen, so seine Erfahrung, seien schlicht die besseren Dienstleister als Männer. "Sie dienen der Sache und nicht ihrem Ego, sind zielstrebiger, kostenbewusster."
EU-Kommission will einschreiten
Die deutsche Telekom hat sich bereits eine Frauenquote verordnet, bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Und mehrere andere im Deutschen Aktien-Index gelisteten Konzerne engagierten weibliche Vorstandsmitglieder. Das Logistikunternehmen DHL, nach eigenen Angaben einer der größten Frauenarbeitgeber in Deutschland, beteuert, den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen zu wollen und bietet dafür Programme an. Beim Autobauer Ford wird allerdings "bewusst" auf Quoten verzichtet. "Unser Ziel ist vielmehr, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das es Männern und Frauen gleichermaßen ermöglicht, im Unternehmen als Manager, aber auch als MitarbeiterInnen erfolgreich zu sein", heißt es dort. Der Energiekonzern Eon verweist auf die Steigerung des Frauenanteils in Führungsfunktionen durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen. Eine Unterstützung dieser Entwicklung durch die Einführung einer Frauenquote werde konzernintern diskutiert.
Doch ein Ländervergleich des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass Frauen in Deutschland nach wie vor keinen einfachen Stand haben. Die Experten beleuchteten die Rolle der Frau im Hinblick auf ihre Stellung in Politik, Wirtschaft, Bildung und im Gesundheitssystem - und die Bundesrepublik rangiert hinter Südafrika auf Platz 13, aber vor Großbritannien (15) und Frankreich (46). Mittlerweile sieht sich die EU-Kommission auf den Plan gerufen: Kommissarin Viviane Reding plädierte kürzlich für mehr Frauen in Führungspositionen und drohte mit einer europaweiten Quotenregelung. Auch Angelika Niebler betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Immerhin kann die CSU jetzt aber ein klein bisschen gegensteuern - mit ihrer eigenen Frauenförderung.