Noch bevor das endgültige Ergebnis des Türkei-Referendums offiziell feststand, äußerten sich mehrere deutsche Politiker zum Sieg von Recep Tayyip Erdogan.
Stuttgart/Istanbul - Die Wahlkommission in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan und das „Ja“-Lager offiziell zum Sieger des umstrittenen Referendums gekürt. Bereits im Laufe des Abends hatten sich diverse deutsche Politiker zu Wort gemeldet.
So haben die Türken in Stuttgart gewählt
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb bei Twitter: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“
Claudia Roth reagiert besorgt
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.
Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer „demokratischen Kehrtwende“ der Türkei geben.
Sahra Wagenknecht fordert radikalen Kurswechsel
Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik gefordert. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.
Cem Özdemir gegen ein „Weiter so“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender „Phoenix“. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne.
„Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.
Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.