Die Opposition im baden-württembergsichen Landtag sieht die Freiräume in den Schulen eingeschränkt. Kultusminister Andreas Stoch kontert.
Stuttgart - Die Liste der Vorwürfe ist lang: Rot-Grün schreibe den Eltern Ganztagsschulen vor, strebe mit der Gemeinschaftsschule eine Schule für alle an, benachteilige die Realschulen und mache ihnen auch noch überflüssige Vorschriften, wie sie zu unterrichten hätten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Wacker, bei der von der CDU beantragten aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag und forderte: „Geben Sie den Lehrkräften die Freiheit, die sie brauchen, um einen guten Unterricht zu erteilen.“
Unterstützung erhielt Wacker von seinem FDP-Kollegen Timm Kern. Grün-Rot wolle das Niveau des Gymnasiums absenken, lasse die Sonderschulen ausbluten und beschleunige die Schulschließungen im ländlichen Raum. Sein Fazit: Noch keine Landesregierung in Baden-Württemberg habe die Freiheit des Bildungswesens mehr beschnitten als Grün-Rot.
Kultusminister kontert Vorwürfe
Eine gefundene Vorlage für die Gescholtenen: „Wo war denn der Freiraum für die Haupt- und Werkrealschulen, auf die Schülerrückgänge zu reagieren“, konterte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). „Sie haben damals jeglichen Freiraum für pädagogische Weiterentwicklungen an diesen Schulen verhindert.“ Dass viele Schulen geschlossen wurden, sei vor allem eine Folge der Untätigkeit der früheren CDU-FDP-Koalition. Grün-Rot hingegen investiere in Bereiche, die die Vorgänger „schmählich vernachlässigt haben“, etwa in den frühkindlichen Bereich und in die Grundschulen. 2015 flößen über zehn Milliarden Euro, eine Milliarde Euro mehr als vor dem Regierungswechsel 2011, in die Bildung.
Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser warf CDU und FDP vor, sie wollten nicht mehr Freiräume. Sie hätten sich in ihrer Regierungszeit wenig darum gekümmert, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen erhielten, und strebten jetzt vor allem danach, die grün-rote „Bildungspolitik wieder zurückzudrehen“. Ihr SPD-Kollege Stefan Fulst-Blei erklärte, die Opposition habe aus ihren früheren Fehlern in der Bildungspolitik nichts gelernt – und setze jetzt auf die Wahlkampfstrategie Angst machen.