Das Sozialministerium plane mehr Geld für Schulsozialarbeiter ein als nötig, kritisiert die SPD im Landtag. Die Kommunen widersprechen.
Stuttgart - Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, Schulsozialarbeiter für Flüchtlingskinder besser zu finanzieren. „Je mehr Kinder aus Flüchtlingsfamilien an einer Schule sind, desto höher sollte die Förderpauschale für die öffentlichen Schulträger sein“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle am Donnerstag im Landtag. Derzeit erhalten Kommunen, die Schulsozialarbeiter beschäftigen, jährlich 16 700 Euro pro Vollzeitstelle.
Zur Finanzierung könne das Sozialministerium die Mittel für die Schulsozialarbeit verwenden, die in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurden und voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht abgerufen würden, so die SPD-Politikerin. Grün-Rot hatte die Mittel für Schulsozialarbeit 2014 auf 25 Millionen Euro pro Jahr angehoben. 2014 wurden laut SPD aber nur 20 Millionen Euro verbraucht, 2015 rund 19 Millionen. Deshalb sei es überflüssig, den Kommunen im Rahmen des Integrationspaktes weitere 2,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zuzusagen. Damit wolle sich das Sozialministerium nur Geldreserven verschaffen.
Kommunen fordern höhere Pauschale
Der Städtetag Baden-Württemberg hält die SPD-Kritik für unberechtigt. Seit 2012 sei die Zahl der Vollzeitstellen kontinuierlich gestiegen, von 462 auf 1463 in diesem Schuljahr. Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen steige der Bedarf weiter. Um diese zu finanzieren, würden im nächsten Jahr 27,5 Millionen, 2019 mindestens 30 Millionen Euro gebraucht. Nötig sei außerdem, dass das Land die Zuschüsse pro Stelle um 15 bis 20 Prozent erhöhe, sagte Städtetagsdezernent Manfred Brugger. Denn die Kommunen trügen mittlerweile einen deutlich höheren Anteil der Kosten als vereinbart. Ursprünglich wollte das Land ein Drittel der Personalkosten übernehmen, die Kommunen zwei Drittel. Unterschiedliche Pauschalen je nach Anteil von Flüchtlingskindern lehnte er ab. Das schaffe Unzufriedenheit und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wies die Forderung der SPD zurück. Er rechne zwar mit einem geringeren Zuwachs als in früheren Jahren – im nächsten Schuljahr erwartet er 1536 Vollzeitstellen, 2018 dann 1613 Stellen. Dafür reichten die 25 Millionen Euro nicht aus. „Durch Mittel aus dem Pakt für Integration mit den Kommunen und noch vorhandene Restmittel aus den Vorjahren können wir diesen Stellenaufwachs finanzieren und das erfolgreiche Modell der Schulsozialarbeit weiterhin flächendeckend im ganzen Land fördern.“